MEM-Sozialpartner gemeinsam gegen «Kündigungs-Initiative»

Die Sozialpartner der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM-Industrie) sind sich einig, dass die Bilateralen Verträge I für die Schweizer MEM-Branche von sehr grosser Bedeutung sind. Sie stellen sich deshalb geschlossen gegen die «Kündigungs-Initiative» der SVP und gegen die jüngsten Angriffe dieser Partei auf die Sozialpartnerschaft. Die Initiative verlangt die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, was automatisch sämtliche Abkommen der Bilateralen I zu Fall bringen würde. Der wirtschaftliche Schaden für die MEM-Industrie sowie für die in der Branche Beschäftigten wäre enorm.   

Die Schweizer MEM-Industrie beschäftigt in der Schweiz über 320 000 Angestellte. Sie exportiert rund 80 Prozent ihrer Güter. 60 Prozent der Exporte gehen in die Europäische Union (EU). Die EU ist somit der mit Abstand wichtigste Absatzmarkt der MEM-Branche. Die bilateralen Verträge ermöglichen den MEM-Firmen einen nahezu hindernisfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt. Eine Annahme der «Kündigungs-Initiative» würde nicht nur zur Abschaffung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sondern auch zum Verlust aller Abkommen der Bilateralen I führen.

Für die Sozialpartner der MEM-Industrie (Angestellte Schweiz, Unia, Syna, Kaufmännischer Verband, Schweizer Kader Organisation und Swissmem/ASM) ist klar: Eine Annahme der «Kündigungs-Initiative» würde dem Werkplatz Schweiz und dem hiesigen Arbeitsmarkt einen grossen Schaden zufügen. Sie ist ein Frontalangriff auf den Werkplatz Schweiz.

Bereits heute herrscht in vier wichtigen Berufsfeldern der MEM-Industrie ein Fachkräftemangel. Nur schon aus demografischen Gründen wird sich dieser in den nächsten Jahren verschärfen. Der Fachkräftemangel kann nur teilweise durch inländische Arbeitskräfte gedeckt werden. Deshalb sind die Unternehmen auf den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Zudem sind unsere Bildungs- und Forschungsinstitutionen auf den internationalen Austausch angewiesen, wenn sie weiterhin herausragende Aus- und Weiterbildungen im Inland anbieten sollen. Die Personenfreizügigkeit mit der EU stellt dies sicher.

Die Arbeitsbedingungen für Schweizer Arbeitnehmende sind dabei durch die flankierenden Massnahmen geschützt. Die Sozialpartner der MEM-Industrie bekennen sich zu den heute bestehenden flankierenden Massnahmen, welche sich bewährt haben. Zudem gilt ab dem 1. Juli 2018 eine Stellenmeldepflicht, welche den inländischen Arbeitslosen neu einen zeitlichen Vorsprung bei der Stellensuche gibt. Im Weiteren unterstreichen die Sozialpartner die grosse Bedeutung des Gesamtarbeitsvertrags der MEM-Industrie.

Die Sozialpartner der MEM-Industrie setzen sich für eine offene Schweiz, für den Erhalt der bilateralen Verträge und für langfristig tragfähige Beziehungen mit der EU ein. Sie stellen sich deshalb gemeinsam gegen die «Kündigungs-Initiative» der SVP und werden diese vehement bekämpfen.

Zitate der Repräsentanten der unterzeichnenden Organisationen:

Hans Hess, Präsident Swissmem: «78 Prozent der Unternehmen der MEM-Industrie unterstreichen, dass die bilateralen Verträge für sie wichtig bis unverzichtbar sind.» 

Nationalrat Corrado Pardini, Mitglied der GL und Sektorleiter Industrie Unia: «Die Personenfreizügigkeit schafft Arbeit und Wohlstand, aber nur wenn die einheimischen Arbeitnehmer/-innen vor Lohndumping geschützt werden. Die Personenfreizügigkeit gibt es deshalb nur zusammen mit den flankierenden Massnahmen und einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, die Lohndumping und die Diskriminierung älterer Arbeitnehmender verhindern. Diese zu sichern, ist unsere gemeinsame Aufgabe.»

Thomas Feierabend, Präsident Angestellte Schweiz: «Die Angestellten Schweiz sind absolut dafür, dass zuerst auf Fachkräfte im Inland zugegriffen werden soll. Wir werden aber nie auf die Möglichkeit, im Ausland zu rekrutieren, vollständig verzichten können.»

Ständerat Daniel Jositsch, Präsident Kaufmännischer Verband: «Mit den Bilateralen Verträgen hat die Schweiz eine gute, stabile Partnerschaft mit der EU aufgebaut. Wir erhalten dadurch Zugang zu grösseren Wirtschaftsräumen und politischen Institutionen und können auf Augenhöhe mit der EU verhandeln. Davon profitieren Schweizer Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmende.»

Arno Kerst, Präsident Syna: «Wir trauen dem Werkplatz Schweiz – Arbeitgebern und Arbeitnehmenden vereint in der Sozialpartnerschaft – viel zu. Die Personenfreizügigkeit ermöglicht Innovationen und Engagement für gute Arbeitsbedingungen. Sie darf nicht torpediert werden.»

Nationalrat Thomas Weibel, SKO: «Die bilateralen Verträge sind ein Erfolgsgarant für die Schweizer Wirtschaft. Die Wettbewerbsfähigkeit und unser Wohlstand basieren auch auf dem freien Personenverkehr.»

Weitere Auskünfte:
Arno Kerst, Präsident

Medienkonferenz vom 14. Februar 2018 in Bern:
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