Komitee startet Unterschriftensammlung gegen längere Ladenöffnungszeiten und Sonntagsverkauf in St. Gallen
Der Stadtrat von St. Gallen hat eigenmächtig die Ladenöffnungszeiten in der Innenstadt verlängert. Seit 1. Juni sind Sonntagsverkäufe möglich und die Geschäfte dürfen unter der Woche bis 20 Uhr offen haben. Ein Komitee mit Vertretern aus Gewerkschaften, linken Parteien sowie christliche Organisationen haben eine Initiative dagegen lanciert. Die Unterschriftensammlung startet am 30. Oktober 2020.
Das kantonale Gesetz über Ruhetage und Ladenöffnungszeiten aus dem Jahr 2004 sieht unter der Woche Öffnungszeiten von 6 bis 19 Uhr und am Samstag von 6 bis 17 Uhr vor. Der Sonntag gilt grundsätzlich als öffentlicher Ruhetag. Touristischen Gemeinden kann erweiterte Ladenöffnungszeiten gewähren werden. Unter dieser Argumentation hat der St.Galler Stadtrat für die Innenstadt per 1. Juni 2020 ein neues Vollzugsreglement verabschiedet. Das neue Reglement ermöglicht dem Detailhandel von Montag bis Samstag von 6 Uhr bis 20 Uhr zu öffnen. Am Sonntag ist neu eine Öffnung von 10 Uhr bis 17 Uhr erlaubt, sofern die Vorgaben des Arbeitsgesetzes erfüllt sind. Die St. Galler Bevölkerung hat in der Vergangenheit aber mehrmals bewiesen, dass sie keine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten will. Bereits 1996, 2003 sowie 2010 hat das Stimmvolk im Kanton St.Gallen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten klar abgelehnt.
Komitee lanciert Initiative
Gegen die eigenmächtige Entscheidung des Stadtrats wehren sich Gewerkschaften, linke Parteien sowie christliche Organisationen. Bereits im Sommer haben sie in Stadtparlament und Kantonsrat Druck gemacht, wurden aber abgelehnt mit der Begründung, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnungszeiten sei eingehalten. Resultierend daraus haben die Organisationen ein Komitee gegründet. Die Gewerkschaft Syna ist aktiv vertreten durch Linus Brändle, Präsident der Sektion kirchliche Berufe. Das Komitee hat eine Initiative lanciert in der verlangt wird, dass gestützt auf Art. 10 der Gemeindeordnung, der Artikel 2 im Reglement über Ruhetag und Ladenöffnung ersatzlos gestrichen wird. Gleichzeitig soll der Stadtrat das Vollzugsreglement über Ruhetag und Ladenöffnung, welches er auf diesen Gesetzesartikel gestützt erlassen hat, wieder aufheben.
Nein zu längeren Arbeitszeiten
Das Komitee sagt NEIN zu verlängerten Ladenöffnungszeiten. Gründe gibt es genug: Der Sonntag soll ein Ruhetag bleiben und zur Erholung und Pflege der familiären und sozialen Kontakte dienen. Ausserdem hätten die Angestellten im Detailhandel, wo der Schutz ohnehin ungenügend sei, ein Recht auf ein Leben neben der Arbeit, denn längere Öffnungszeiten gehen voll auf Kosten der Angestellten. Die Unterschriftensammlung in der Stadt St. Gallen startet am 30. Oktober.
Ramona Riedener
Medienbeauftragte der Syna Ostschweiz
