Der Bund hat heute bekannt gegeben, dass die Finanzlage der AHV deutlich besser sein wird als bisher prognostiziert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert volle Transparenz, wie es zu diesem Fehler gekommen ist. Für Travail.Suisse ist klar, dass es mit der neuen Ausgangslage keinen Grund mehr gibt, den Bundesbeitrag an die AHV zu senken. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Renten müssen jetzt verbessert werden.
Für Travail.Suisse ist klar, dass der Bund möglichst rasch volle Transparenz herstellen muss, wie die falschen Prognosen zu Stande gekommen sind und welche administrativen und politischen Auswirkungen diese hatten. Es stellen sich gewichtige Fragen, ob die bisherigen Reformschritte auf einer seriösen Grundlage erfolgten. Travail.Suisse kann nicht akzeptieren, dass ohne Not Sparpakete auf Kosten der Arbeitnehmenden und der Pensionierten geschnürt werden.
Keine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV
Travail.Suisse ist der Auffassung, dass es falsch ist, den Bundesbeitrag wegen der 13. AHV-Rente zu senken. Heute ist klar geworden, dass der Bund mit einer Senkung des Bundesbeitrags aufgrund der angepassten Prognosen nicht nur budgetneutral unterwegs wäre, sondern im Gegenteil auf Kosten der AHV sparen würde. Travail.Suisse lehnt diese unsoziale Sparmassnahme auf Kosten der AHV entschieden ab. Der Bundesbeitrag ist zum grössten Teil über die Steuern finanziert. Das heisst, dass alle nach ihren finanziellen Verhältnissen zum Bundesbeitrag beitragen – egal ob Arbeitnehmende oder Pensionierte. Wird der Bundesbeitrag gesenkt, wird ein Teil dieser sozialen Finanzierung aufgegeben. Travail.Suisse fordert deshalb den Verzicht auf die Senkung des Bundesbeitrags.
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss an die neuen Prognosen angepasst werden. Es stellt sich die Frage, wie stark die verschiedenen Vorschläge des Bundesrats den Stand des AHV-Fonds mittelfristig belasten. «Travail.Suisse ist überzeugt, dass es nach wie vor eine rasche Zusatzfinanzierung für die AHV über eine moderate Erhöhung der Lohnbeiträge braucht. So können wir die 13. AHV-Rente sozial ausgeglichen finanzieren», sagt Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik von Travail.Suisse.
Frauenrenten und IV-Renten verbessern
Jetzt ist definitiv der Spielraum gegeben, um die unwürdigen Sparmassnahmen auf dem Buckel der Frauen rückgängig zu machen. Travail.Suisse fordert, dass der Rentenzuschlag aus der AHV21 endlich der Teuerung angepasst wird und bei der Berechnung der 13. AHV-Rente berücksichtigt wird.
Travail.Suisse ist es zudem ein Anliegen, dass auch die Prognosen für die IV genauer unter die Lupe genommen werden. Die IV-Renten müssen verbessert werden, deshalb unterstützt Travail.Suisse die Einführung einer 13. IV-Rente