Das neue Einbürgerungsgesetz gefährdet die grundlegenden Rechte der Arbeitsmigrantinnen und -migranten.
Seit 2018 gelten verschärfte Bedingungen. Zudem wurde trotz der Revision an überholten, lokalen und kantonalen Besonderheiten festgehalten. Diese sind kein Beleg für «Integration», sondern stellen nur zusätzliche, unnötige Hürden im Einbürgerungsverfahren dar.

Was das neue Gesetz verlangt – Sprachkenntnisse, Arbeitsleben, Aufenthaltsbewilligung usw. – erfahren Sie in unserer Broschüre, die es bald hier digital oder in   Ihrem Regionalsekretariat  in gedruckter Form gibt.

humanrights.ch

2018 tratdas revidierte Gesetz in Kraft. Was die Integrationsbemühungen betrifft, fokussiert es zu einseitig auf die Pflichten der hier anwesenden Ausländerinnen und Ausländer. Es lässt ausser Acht, dass Integration auch die Bereitschaft des aufnehmenden Landes voraussetzt, Platz für Begegnung und Austausch zu schaffen.
Syna bedauert, dass die Pflicht der Arbeitgeber im Gesetzesentwurf nicht umgesetzt wurde, ihre ausländischen Mitarbeitenden über Integrationsangebote zu informieren.

Empfehlungen der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) zur Integration

Am 1. Oktober 2016 trat die Ausschaffungsinitiative in Kraft, nachdem das Desaster der Durchsetzungsinitiative vom Volk abgewendet werden konnte.
Die Umsetzung dieser Initiative lässt den Gerichten mit der Härtefallklausel eine Möglichkeit offen, die Grundrechte von ausländischen Bürgern zu sichern. Es ist nämlich rechtsstaatlich bedenklich, wenn wegen eines Vergehens wie Sozialhilfe-Betrug eine automatische Ausschaffung vollzogen wird.
Zudem ist eine Ausschaffung per se schwierig zu begründen, wenn eine Migrantin oder ein Migrant bereits in der zweiten oder dritten Generation in der Schweiz lebt und hier bestens integriert ist. Syna beobachtet die Entwicklungen aufmerksam.

Die Masseneinwanderungsinitiative wurde so umgesetzt, dass ab 2018 in Branchen mit einer hohen Arbeitslosenquote eine Stellenmeldepflicht für Arbeitgeber besteht. Sie müssen ihre offenen Stellen mit einem Vorlauf von fünf Tagen dem RAV melden. Syna unterstützt diese Lösung und hofft auf die Kooperationsbereitschaft von Verwaltung und Unternehmen, um unbürokratische Wege in der Umsetzung zu finden. Denn nur so werden die neuen Bestimmungen wirksam, was eine reelle Chance für Arbeitslose bedeutet.

Die Schweiz ist keine Insel! Völkerrechtliche Verträge wie zum Beispiel die europäische Menschenrechtskonvention schützen alle hier lebenden Menschen. Die Einhaltung dieser Konventionen zeugt von der Zuverlässigkeit der Schweiz als Vertragspartnerin.

Zudem garantieren diese international anerkannten Grundrechte auch für die Arbeitnehmenden in der Schweiz einen angemessenen Schutz, der nicht immer durch die Bundesverfassung abgesichert wird.
Ein Beispiel ist der Entscheid des EGMR (Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte) im Fall der Witwe eines Asbest-Opfers, die in der Schweiz bis vor Bundesgericht abgeblitzt ist. Erst danach erhielten die vielen Erkrankten in der Schweiz Zugang zu einem Entschädigungsfonds.
humanrights.ch

Die ILO sichert in verschiedenen Übereinkommen, die die Schweiz ebenfalls ratifiziert hat, wichtige Schutzbestimmungen für die Arbeitnehmenden auch hier in der Schweiz.
Diskriminierungen in Beruf und Beschäftigung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, des Glaubensbekenntnisses, der politischen Meinung, der nationalen Abstammung oder der sozialen Herkunft dürfen in der Schweiz nicht vorkommen.

ilo.org

Gerade für ausländische Arbeitnehmende ist das Risiko, diskriminiert zu werden, hoch – zum Beispiel bei der Anstellung, beim Zugang zu Weiterbildung, bei der Beförderung oder beim Lohn.
Sich gegen diese subtilen und nur schwer nachweisbaren Mechanismen zu wehren, ist aufwändig.
Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) des Bundes informiert, was Betroffene tun können, bevor es zum Eklat mit dem Arbeitgeber kommt.
Kontaktieren Sie eine ausgewiesene Beratungsstelle oder   Ihr Regionalsekretariat.

Rechtsratgeber rassistische Diskriminierung