Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat sich mit ihren Vorschlägen zur AHV-Reform dem Nationalrat angenähert. Für die Angleichung des Rentenalters will sie damit etwas mehr finanzielle Mittel bereitstellen und die Mehrwertsteuer stärker erhöhen. Das sind zu kleine Schritte in die richtige Richtung. Für Syna und Travail.Suisse ist klar: Die AHV21 bleibt eine Reformvorlage wider die Interessen der Arbeitnehmenden, insbesondere aber der Frauen. 

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat sich am 1. September für ein neues Modell für die Kompensation der Frauen, die als erste von der Erhöhung des Rentenalters betroffen sind, ausgesprochen. Dieses fällt etwas grosszügiger aus, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die AHV21 eine Sanierungsvorlage auf dem Buckel der Frauen ist. Alleine die Einführung wirksamer Massnahmen gegen die Lohndiskriminierung der Frauen, würde den Spareffekt des höheren Rentenalters übertreffen. Jährlich führt die Lohndiskriminierung zu Einnahmeverlusten im Umfang von 825 Millionen Schweizer Franken, wie Berechnungen von Travail.Suisse zeigen.

Travail.Suisse hat zudem bereits vor 2 Jahren gezeigt, wie die AHV langfristig finanziert werden kann. So sollen unter anderem die aktuellen Chancen der Geldpolitik für die Altersvorsorge genutzt werden. Die ständerätliche Kommission lehnt aber bereits eine bescheidene Zusatzfinanzierung über die Erträge der Nationalbank auf Negativzinsen ab. Stattdessen will sie eine ausschliessliche Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer, die Personen mit tiefen und mittleren Einkommen übermässig belastet. Auch bei der Finanzierung über die Mehrwertsteuer wird somit mit der bescheidenen Reform eine grosse Chance auf eine langfristige Finanzierung des wichtigsten Sozialwerks der Schweiz verpasst. 

Weitere Auskünfte
Arno Kerst, Präsident