Die Aufhebung der Personenfreizügigkeit schützt uns nicht vor Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Unsere Löhne und Arbeitsbedingungen verlieren jeden Schutz!
Über diese Volksinitiative der SVP hätten wir im Mai abstimmen sollen. Doch der Urnengang wurde wegen der Coronakrise verschoben. Mittlerweile haben wir erfahren, wie problematisch geschlossene Grenzen sind und wie stark die Schweizer Wirtschaft auf das Ausland angewiesen ist. Es ist nicht sinnvoll, die Personenfreizügigkeit zu streichen und damit die Bilateralen Verträge aufzugeben, die unsere Beziehungen zur EU regeln. Genau das will aber die Initiative!
Kein Schutz mehr für Löhne und Jobs
Die Initiative wäre eine Katastrophe für unsere Löhne und Arbeitsbedingungen. Denn: ohne Personenfreizügigkeit keine flankierenden Massnahmen (FlaM). Diese sind extrem wichtig. Sie garantieren, dass in der ganzen Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Ohne FlaM stehen Tür und Tor offen für Lohn- und Sozialdumping. Sie schützen also Jobs und Löhne von inländischen Arbeitskräften.
Diskriminierung schadet allen
Mit der Initiative würde sich die Zuwanderung nicht ändern. Diese gibt es nicht wegen der Personenfreizügigkeit, sondern wegen der Wirtschaft. Diese braucht die Arbeitskräfte aus dem EU-Markt. Das würde auch ohne Personenfreizügigkeit so bleiben, einfach ohne Schutzmechanismen. Es käme – wie früher mit den «Saisonniers» – zu Diskriminierungen und unwürdigen Arbeitsverhältnissen. Das wollen wir nicht mehr!
Nach der Coronakrise sind viele in Kurzarbeit oder gar arbeitslos. Und jetzt sollen uns Personen aus der EU noch unsere Jobs wegnehmen?
«Nein, keinesfalls. Wir haben gute Massnahmen, damit die Arbeitsmarkt-Chancen der inländischen Arbeitnehmenden intakt bleiben – so etwa die Stellenmeldepflicht. Vor allem aber müssen wir jetzt unsere Jobs erhalten. Es ist deshalb wichtig, dass die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder auf die Beine kommt. Dafür braucht sie den Austausch, sie muss ins europäische Ausland liefern können. Es wäre jetzt das Dümmste, unsere Beziehungen zur EU mit der Initiative zu kappen!»
Gute Jobs und Löhne verteidigen: NEIN zur Kündigungsinitiative
Rien ne va plus
Wenn nicht Andrea – wer pflegt dann unsere Kranken?
Andrea aus Deutschland lebt seit 11 Jahren hier und arbeitet im Spital. Auch für sie haben wir während der Coronakrise applaudiert. Sie gehört zu den vielen EU-Bürgerinnen und -Bürgern, ohne die in der Wirtschaft und der Gesellschaft einiges nicht mehr laufen würde.
Vier von ihnen – darunter auch Andrea – stellen sich und ihre Arbeit vor. Dazu gibt es Hintergrundinformationen zum Arbeitsmarkt: rien-ne-va-plus.info
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