An der heutigen Syna-Vorstandssitzung wurde der Entscheid der Nationalbank heftig diskutiert. Für die Realwirtschaft ist die Aufhebung der Euro-Untergrenze eine grosse Herausforderung. Dennoch; Lamentieren nützt nichts, Katastrophenszenarien führen nirgendwo hin. Was jedoch dringend nötig ist, sind Besonnenheit und ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz. Nationalbank, Sozialpartner und Politik sind gleichermassen gefordert.
Der Syna-Vorstand verfolgt mit Sorge die sich überstürzenden Meldungen seit der Aufhebung der Euro-Untergrenze. Arbeitgeber drohen kurzerhand mit Lohnsenkungen, Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland und Entlassungen. Sie denken laut darüber nach, die Arbeitszeiterfassung auszuhebeln und begründen das mit der schwierigen Situation. Doch Lohnsenkungen schmälern die Kaufkraft, was tatsächlich in eine Krise führen würde. Zudem gehört das schweizerische Arbeitsgesetz bereits heute zu den wirtschaftsfreundlichsten und darf deshalb nicht noch weiter auf Kosten der Gesundheit der Arbeitnehmenden ausgehöhlt werden.
Der Syna-Vorstand erwartet von der Nationalbank, dass sie eine Währungspolitik betreibt, die den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz stützt und damit die Arbeitsplätze – auch in der Exportindustrie, dem Tourismus oder Detailhandel – sichert.
Situation ist nicht neu
Syna erinnert daran, dass bereits bei der letzten Eurokrise die Arbeitnehmenden Opfer gebracht und ganzen Einsatz geleistet haben. So ist die Erhöhung der Löhne seit 2011 proportional zu den erwirtschafteten Gewinnen markant weniger hoch ausgefallen, die Arbeitsbelastung hat jedoch weiter zugenommen. Wie bereits 2011, fordern wir die Arbeitgeber erneut und in aller Deutlichkeit auf, ohne ausgewiesene massive Schwierigkeiten keine sich für die Beschäftigten negativ auswirkenden Massnahmen zu ergreifen! Die Frankenstärke darf nicht missbraucht werden, um unbegründet Arbeitszeiten zu erhöhen, Löhne zu senken oder Arbeitnehmende zu entlassen! Im Gegenteil; der Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit muss hochgehalten werden, damit die Arbeitnehmenden auch in schwierigen Situationen motiviert und gesund bleiben. Dafür setzt Syna sich ein.
Lösungen sind gefragt
Gleichzeitig fordert der Syna-Vorstand die Arbeitgeber auf, Ruhe zu bewahren und sich mit aller Deutlichkeit zum Werkplatz Schweiz zu bekennen. Die Sozialpartnerschaft muss hochgehalten werden. Bei auftauchenden Problemen müssen die Arbeitgeber transparent kommunizieren. Denn nur gemeinsam, sozialpartnerschaftlich und auf demselben Informationsstand können zeitlich begrenzte Lösungen zugunsten der Arbeitsplatzsicherheit ausgehandelt werden. Sollten Massnahmen unvermeidbar werden, muss primär auch das bestehende Instrument der Kurzarbeitsentschädigung genutzt werden. Um dieses anwenden zu können, braucht es in jedem Fall auch weiterhin eine korrekte Arbeitszeiterfassung! Syna-Präsident Arno Kerst hält im Namen des Vorstandes fest: «Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses ist für Teile der Wirtschaft eine grosse Herausforderung. Syna erwartet deshalb von den Arbeitgebern ein klares Bekenntnis zum Werkplatz Schweiz sowie zur Sozialpartnerschaft. Denn nachhaltige Lösungen können nur von Arbeitgebern und Gewerkschaften gemeinsam beschlossen werden.»
Nicht deregulieren, sondern regeln und stärken!
Null Verständnis hat Syna für bürgerliche Politiker, die unter dem Vorwand der Frankenstärke den Arbeitnehmendenschutz demontieren wollen. Syna ist tief besorgt, dass sogar Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann für die Forderung, die Arbeitszeiterfassung für einen Grossteil der Arbeitnehmenden abzuschaffen, Gehör hat. Und in der Folge längere Ladenöffnungszeiten und mehr Sonntagsarbeit zulassen will. «Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten muss nach Lösungen gesucht werden, die dem Gemeinwohl dienen. Einseitige Wirtschaftsförderungsmassnahmen auf dem Buckel der Arbeitnehmenden gehören nicht dazu», betont Arno Kerst.
Falls die Probleme anhalten und die Politik aktiv werden muss, fordert Syna die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, um wirksam gegen Geld-Spekulanten vorgehen zu können. Zudem muss die Revision des Kartellgesetzes doch angepackt werden, um endlich billigere Importe zu ermöglichen und unlautere Preisabsprachen zu verhindern. Zentral für den Arbeitsmarkt sind geregelte Verhältnisse mit Europa. Darum spricht sich Syna für die Beibehaltung der bilateralen Verträge aus. Die Personenfreizügigkeit ist primär mit starken flankierenden Massnahmen zu regulieren.
Würde die Frankenstärke tatsächlich zu steigender Arbeitslosigkeit führen, so muss die Politik mit dem anhaltend billigen Geld längst fällige Investitionen initiieren und Ankurbelungsprogramme starten, um so Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
Zudem müsste auch die Arbeitslosenversicherung gestärkt werden. Längere Bezugsdauer bei der Kurzarbeitsentschädigung oder eine Ausweitung der Bezugsdauer bei älteren Arbeitslosen könnten schwierige Situationen entschärfen.
Weitere Auskünfte:
Arno Kerst, Präsident