Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner gestrigen Sitzung die Ja-Parole zur Abstimmung über Frontex vom 15. Mai gefasst. Der Dachverband will damit einen möglichen Ausschluss der Schweiz aus Schengen/Dublin und den damit verbundenen Verlust des Mitbestimmungsrechts verhindern. Dieses kritische Ja bedeutet, dass die Schweiz ihre Beteiligung an Frontex nutzen soll, um den Schutz der Menschenrechte zu stärken und sicherere Migrationswege zu gewährleisten
Als Schengenmitglied beteiligt sich die Schweiz seit 2011 an Frontex, der Europäischen Grenz- und Küstenwache. In den kommenden Jahren soll Frontex in den kommenden Jahren finanziell und personell gestärkt werden. Gegen den Entscheid von Bundesrat und Parlament, sich an diesem Ausbau zu beteiligen, wurde das Referendum ergriffen.
Travail.Suisse teilt viele Argumente des Referendumsbündnisses gegen Frontex und beurteilt die europäische Sicherheits- und Migrationspolitik kritisch. Nach einer sorgfältigen Abwägung der Vor- und Nachteile empfiehlt der Vorstand von Travail.Suisse aus folgenden Gründen mehrheitlich ein Ja:
- Bei einem Nein zu Frontex droht der Schweiz der Ausschluss aus Schengen/Dublin und der Verlust ihres Frontex-Verwaltungsratssitzes. Ein Ende dieser Zusammenarbeit hätte schwerwiegende Folgen für die Sicherheit, das Asylwesen und die Reisefreiheit innerhalb Europas – und damit auch für den Tourismus in der Schweiz.
- Nur wenn die Schweiz die Entwicklung von Frontex unterstützt, kann sie weiterhin Einfluss auf die Entscheidungen sowie die strategische Ausrichtung von Frontex nehmen.
- Die neue Frontex-Verordnung stärkt den Schutz der Menschenrechte durch die Einrichtung eines Teams von vierzig Grundrechtsbeobachterinnen und -beobachtern.
- Auch wenn der Zusammenhang nur indirekt ist, würde ein Nein zu Frontex von der EU als weitere Entfremdung der Schweiz verstanden werden. Dies würde die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zusätzlich belasten.
Zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz fasste der Vorstand von Travail.Suisse keine Parolen.
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Mandy Zeckra, Vize-Präsidentin Syna