Syna und Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sind erfreut, dass die Schweizer Stimmbevölkerung heute die BVG-Reform abgelehnt hat. Die Ablehnung der Vorlage zeigt deutlich, dass die Bevölkerung keine Verschlechterungen bei den Renten akzeptiert und eine nachhaltige und soziale Lösung fordert.
Die geplante Reform der beruflichen Vorsorge hätte für viele Arbeitnehmende höhere Lohnabzüge bei gleichzeitig tieferen Renten zur Folge gehabt. Für viele Versicherte wären diese Rentenverluste nicht ausreichend kompensiert worden. «Die BVG-Reform hätte vor allem bei den mittleren Einkommen zu Rentenkürzungen geführt, während die Lohnbeiträge gestiegen wären – eine Lose-lose-Situation. Wir sind sehr erfreut, dass die Stimmbevölkerung heute klar zum Ausdruck gebracht hat, dass sie nur einer fairen und ausgewogenen Reform der beruflichen Vorsorge zustimmen wird», hält Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse, fest.
Auch das Problem der zu tiefen Frauenrenten hätte die Reform nicht gelöst und für Versicherte mit sehr tiefen Einkommen nur vordergründig Verbesserungen gebracht. Die tiefen Einkommen wären zwar neu BVG-pflichtig geworden, doch hätte dies im Alter keineswegs zu höheren Renten geführt, da die Versicherten weiterhin auf Ergänzungsleistungen angewiesen gewesen wären – auch aufgrund der nicht existenzsichernden AHV-Renten. Für Arbeitnehmende mit tiefen Einkommen ist die AHV die wichtigste Säule der Altersvorsorge. Nachhaltige und faire Reformen der Altersvorsorge müssen deshalb unbedingt beide Säulen berücksichtigen.
Neue Chance für ausgewogene Reform
Das heutige Nein bietet nun die Chance für einen Neustart. Travail.Suisse fordert einen neuen Anlauf, um eine ausgewogene und soziale Reform der beruflichen Vorsorge zu erarbeiten. Eine echte Reform der beruflichen Vorsorge muss das Rentenniveau für alle Generationen halten, denn die Renten sind für viele schon heute zu tief. Wird der Sparprozess grundlegend umgestaltet, braucht es echte Kompensationen für die Übergangsgeneration. Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik, fordert ausserdem echte Lösungen für das Problem der tiefen Frauenrenten: «Teilzeitarbeitende, Arbeitnehmende mit längeren familienbedingten Erwerbsunterbrüchen und Mehrfachbeschäftigte müssen mit einer neuen Reformvorlage endlich bessergestellt werden.» Mit dem Sozialpartnerkompromiss hatten Travail.Suisse und die anderen Sozialpartner aufgezeigt, in welche Richtung eine solche Reform gehen könnte.
Eine neue Reform muss auch das Problem der zu hohen Kosten für die Verwaltung der Pensionskassengelder angehen. Diese belaufen sich heute auf rund 8,6 Milliarden Franken – Geld, das in die Renten fliessen könnte. Travail.Suisse fordert einen verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern der Versicherten und volle Kostentransparenz bei allen Pensionskassen. In der Zwischenzeit werden sich die Verbände von Travail.Suisse als Vertretung der Arbeitnehmenden in den Stiftungsräten weiterhin für soziale Lösungen in den einzelnen Pensionskassen einsetzen.