Bauhauptgewerbe: Im März haben die Verhandlungen für den neuen Landesmantelvertrag 2019 begonnen.
Leider verliefen diese bislang enttäuschend: Der Baumeisterverband will auf unsere Lösungsvorschläge nicht eingehen.
Noch bleibt Zeit für eine Einigung.

Der Präsident des Baumeisterverbands kündigte es schon mehrfach in den Medien an: Er wünscht sich weniger Lohn für ältere Bauarbeiter und längere, noch flexiblere Arbeitszeiten. Die erste Verhandlungsrunde für den LMV hat diesen Eindruck nun bestätigt: Wie erwartet gehen die Forderungen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer-Vertretungen komplett auseinander.
Dabei besteht der Erfolgsdruck schon jetzt: Denn mit dem LMV läuft Ende 2018 auch die Allgemeinverbindlichkeit für die ganze Branche aus.
Erschwerend kommt dazu: Der flexible Altersrücktritt (FAR) muss wegen der erwarteten geburtenstarken Jahrgänge erneut saniert werden – entgegen den ursprünglichen Prognosen der beratenden Experten.

Streitpunkt FAR

Es muss klar und deutlich gesagt werden: Der FAR ist nicht in Gefahr. Aber die strengen Auflagen der Aufsichtsbehörde verlangen Sanierungsmassnahmen bei einer – selbst nur vorübergehenden – Unterdeckung.
Die Arbeitgeber fühlen sich dadurch so unter Druck gesetzt, dass sie den FAR so schnell wie möglich und nur über Leistungskürzungen sanieren wollen.
Syna schlägt hingegen eine sozialverträgliche Lösung vor: Die Sanierung soll mit einer moderaten Beitragserhöhung und einer differenzierten Leistungskürzung
erreicht werden. So könnten zukünftige FAR-Rentner ihren wohlverdienten Ruhestand zu den gleichen Leistungen wie heute antreten.
Den Arbeitgebern passt das ganz und gar nicht. Sie verweigern unserem Lösungsvorschlag bis dato die Zustimmung.

Nicht verhältnismässig

Pikant dabei: Beitragserhöhungen für den FAR können allein von den LMV-Vertragsparteien beschlossen werden. Die von den Arbeitgebern vorgeschlagene Sanierung nur über Leistungskürzungen wäre dagegen schwer durchsetzbar. Das Gesetz schreibt nämlich vor, dass Sanierungsmassnahmen verhältnismässig, dem Grad der Unterdeckung angemessen und Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes sein müssen.
Den FAR nur auf Kosten der Leistungen zu sanieren, ist weder verhältnismässig noch Teil eines ausgewogenen Gesamtkonzepts.

Lösung im Gesamtpaket

Es steht also viel auf dem Spiel. Das derzeitige Verhalten der Arbeitgeber lässt aber nichts Gutes ahnen. Zwar sind wir zurzeit noch konstruktiv am Verhandeln. Doch wenn die Arbeitgeber bei ihrer kompromisslosen Linie zur FAR-Sanierung bleiben, wird es gegen Ende Jahr schwierig.Dabei gab es in vergangenen Jahren schon grössere Differenzen zu lösen.
Noch bleibt den Verhandlungsdelegationen Zeit, sich zu einigen: Bis zu den Sommerferien sind vier weitere Termine geplant. Sollte bis dahin keine Lösung gefunden werden, steht uns ein heisser Herbst bevor.

Der Weg führt über ein Gesamtpaket:
Seit 4 Jahren haben die Arbeitnehmenden keine Lohnerhöhung erhalten. Eine substanzielle Lohnerhöhung würde auch die Diskussion zum FAR vereinfachen.
Die Löhne werden allerdings erst im Herbst verhandelt. Dabei würde es der Baubranche guttun, wenn sie früh Planungssicherheit in der Frage des LMV und des FAR hätte.

Weitere Auskünfte:
Guido Schluep, Zentralsekretär Bauhauptgewerbe