Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat die BVG21-Vorlage vorberaten und schlägt dem Ständerat eine nur minimal verbesserte Version vor. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hält am ausgewogenen und fairen Sozialpartnerkompromiss fest. Der Vorschlag der SGK-S sieht weder eine solidarische Finanzierung vor, noch vermag sie tiefe Einkommen zu entlasten.
Gegen die Ende 2021 verabschiedete Reform der AHV21 sammelte ein breites Bündnis von Organisationen – darunter auch Syna – innerhalb kürzester Zeit die nötigen Unterschriften für ein Referendum.
Das Referendumsbündnis hat heute über 150'000 Unterschriften gegen AHV 21 bei der Bundeskanzlei eingereicht. Eine massive Mobilisierung im ganzen Land machte es möglich, noch vor Fristablauf dreimal mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. Damit setzt das breite Bündnis ein starkes Zeichen gegen eine Abbauvorlage, die auf dem Rücken der Frauen rund 10 Milliarden einsparen will. Und dies, obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Eine weitere Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb nicht akzeptabel.
Das Parlament hat entschieden, die AHV-Reform ist unter Dach und Fach. Doch abgesehen davon, dass vor allem die Frauen für die Reform bezahlen müssen, fehlt es der Vorlage auch an einer langfristigen Perspektive. Deshalb ist klar: Diese Reform muss bekämpft werden!
Mit der geplanten Rentenaltererhöhung sollen bei den Frauen rund 10 Milliarden eingespart werden. Dies bedeutet für die Frauen eine Rentenkürzung von jährlich rund 1'200 Franken. Obwohl die Rentenlücke der Frauen noch immer rund einen Drittel beträgt. Jede Verschlechterung ihrer Rentensituation ist deshalb inakzeptabel. Anstatt das Versprechen existenzsichernder AHV-Renten endlich einzulösen, versucht das Parlament ein weiteres Mal, die AHV zu schwächen. Daher ist klar, AHV 21 ist erst der Anfang: Arbeitgeber und bürgerliche Parteien setzen auf weitere Angriffe auf das Herzstück der sozialen Sicherheit in diesem Land. Rentenalter 67 für alle steht auf dem Programm und auch bei den Pensionskassen sind weitere Rentensenkungen geplant. Heute lanciert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und feministischen Kollektiven das Referendum gegen diesen ersten Schritt durch die AHV 21.
Der Nationalrat hat heute die AHV-Revision finalisiert. Zustande gekommen ist eine Reform auf Kosten der Frauen, welche die Finanzierungsfrage der AHV lediglich um wenige Jahre aufschiebt. Der Weg für weitere Erhöhungen des Rentenalters scheint somit geebnet zu sein. Alternative Finanzierungen wie etwa über die Erträge aus den Negativzinsen der Nationalbank wurden abgelehnt. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse bedauern dies sehr. Bereits heute ist klar: Travail.Suisse kann nicht hinter dieser einseitigen Reformvorlage stehen und bereitet ein Referendum gegen die Vorlage vor.
Die Revision der AHV wurde heute vom Nationalrat zurück an den Ständerat überwiesen. Die grosse Kammer konnte sich nicht durchringen, Verbesserungen für die Frauen in die aktuelle Vorlage aufzunehmen. Erfreulich ist einzig, dass die grosse Kammer daran festhält, dass die Gelder aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die AHV fliessen sollen.
Heute haben die drei nationalen Dachverbände der Arbeitgeber Economiesuisse, Arbeitsgeberverband und Gewerbeverband an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre wirtschaftspolitische Agenda vorgestellt. Sie ist in ihrer Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird sich als nationaler Sozialpartner mit aller Kraft gegen die Liberalisierung des Arbeitsrechts, gegen Rentenabbau und für eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Privatleben einsetzen.
