Die Coronakrise führt zu massiven staatlichen Mehrausgaben. Diese kann der Bund aber stemmen. Travail.Suisse setzt sich dafür ein, dass es keine Sparmassnahmen oder höhere Lohnabzüge gibt.
Beim Herunterfahren des öffentlichen Lebens zum Schutz vor dem Virus hatte der Bundesrat ursprünglich keine Vorkehrungen für die Wirtschaft und die Arbeitnehmenden vorgesehen. Dazu brauchte es auch die klaren Forderungen zur Lohnfortzahlung von Travail.Suisse. Die Ausweitung der Kurzarbeitsentschädigung und die Corona-Erwerbsersatzordnung (EO) schafften dann erste Abhilfe. Seit Anfang Mai arbeiten rund 1,9 Millionen Arbeitnehmende in Kurzarbeit – über ein Drittel aller Erwerbstätigen in der Schweiz.
Kosten nicht mit Lohnbeiträgen finanzieren
Das kostet natürlich: Mittlerweile hat der Bund schon über 12 Milliarden Franken zusätzlich für die EO und die Arbeitslosenversicherung (ALV) ausgegeben. Die gesprochenen Beiträge werden nicht reichen, alleine die ALV benötigt bis Ende Jahr weitere 14 Milliarden Franken.
Offen ist vor allem die Frage, wer die Schulden von EO und ALV bezahlt: Für Travail.Suisse ist klar, dass der Bund dafür geradestehen muss. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmende die Schulden in den kommenden Jahren mit höheren Lohnbeiträgen oder gar mit Sanierungsbeiträgen bezahlen müssen. Anfang Jahr stand die ALV ohne Schulden da, das Solidaritätsprozent für die höchsten Löhne wäre 2021 weggefallen. Travail.Suisse fordert, dass dieses unbedingt weiter erhoben wird!
Gewinne dank öffentlichen Ausgaben
Die Coronakrise führte zu einem temporären Stillstand der wirtschaftlichen Aktivität in vielen Branchen. Dank der Kurzarbeitsentschädigung werden aber Löhne auch bei wenig Arbeit weiterbezahlt, so können Stellen erhalten und Entlassungen vermieden werden. Der Erwerbsersatz und Bürgschaften überbrücken für viele Unternehmen die wegfallenden Einkünfte. Das hat wichtige Effekte: weniger Unternehmenskonkurse, weniger Kreditausfälle bei Banken, weiterhin bezahlte Mieten …
Kurz und einfach: Obwohl weniger gearbeitet wird, fliesst weiterhin Geld. Dank der Ausgaben des Bundes können viele Unternehmen weiterhin arbeiten und Umsatz machen. Das braucht die Wirtschaft.
Jetzt eine Krisensteuer!
Von der Coronakrise soll niemand wirtschaftlich profitieren. Deshalb sollen Unternehmen, die in diesem Zeitraum Gewinn gemacht haben, mehr Steuern bezahlen – und so einen Teil der öffentlichen Ausgaben finanzieren. Travail.Suisse fordert, dass die Gewinnsteuer bei Unternehmen und allenfalls die Dividendenbesteuerung bei natürlichen Personen leicht erhöht werden – temporär, zum Beispiel für 5 Jahre. Das ist solidarisch: Denn Unternehmen, die keine Gewinne erzielt haben, müssen diese Steuer nicht bezahlen.
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse