Der Nationalrat hat es heute abgelehnt, auf die parlamentarische Initiative Grossen einzutreten. Diese hätte zur Folge gehabt, dass Arbeitnehmende vermehrt als Selbständige eingestuft worden wären. Dadurch wären sie nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit oder Unfall versichert gewesen. Auch das Arbeitsgesetz und die ausgehandelten Minimallöhne aus Gesamtarbeitsverträgen hätten für sie keine Bedeutung mehr gehabt. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna , zeigt sich erleichtert darüber, dass die Mehrheit des Nationalrats diesen Frontalangriff auf die soziale Sicherheit, die Rechte von Arbeitnehmenden und den Lohnschutz nicht unterstützt.

Heute endet die Vernehmlassungsfrist zum Sparpaket 2027. Es sieht einschneidende Kürzungen vor, welche für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung sind. Betroffen sind vor allem die AHV, die Bildung, das Bundespersonal, der öffentliche Verkehr und der Klimaschutz. Auf Mehreinnahmen hingegen will der Bundesrat trotz der neuen sicherheitspolitischen Lage fast gänzlich verzichten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, lehnt das unausgewogene und nicht zukunftsgerichtete Entlastungspaket deshalb ab.

Heute hat die SGK des Nationalrats entschieden, dass der Status der Selbständigkeit vom Parteiwillen abhängen soll. Damit könnten in Zukunft tausende von Arbeitnehmenden zur Selbständigkeit gedrängt werden. Sie wären damit nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit, Unfall oder Lohnausfall bei Krankheit versichert. Die Arbeitgebenden müssten für sie keine Beiträge mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen und arbeitsgesetzliche Bestimmungen würden komplett wegfallen. Auch der Lohnschutz würde ausgehöhlt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, verurteilt diesen bespiellosen Angriff auf die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und den Lohnschutz in der Schweiz. Der Nationalrat muss diesen Entscheid dringend korrigieren.