Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den bilateralen Verträgen III verabschiedet. Nun ist es am Parlament, das Verhandlungsergebnis und die innenpolitischen Massnahmen zu beurteilen. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, unterstützt die Bilateralen III – unter der Bedingung, dass sie von den 14 innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes flankiert werden. Auch im Bereich des internationalen Personenverkehrs und beim Strom sind innenpolitische Absicherungen von grosser Bedeutung.

Die Sozialpartner haben 14 innenpolitische Massnahmen beschlossen, die den Lohnschutz in der Schweiz im Rahmen der neuen bilateralen Verträge mit der EU sicherstellen. Umstritten war bis zuletzt einzig die Massnahme 14 zum Kündigungsschutz von Arbeitnehmendenvertretungen. Nun konnte nach zähem Ringen auch für diese letzte Massnahme eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, diese angepasste Massnahme in die Botschaft aufzunehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die Anpassungen als akzeptablen Kompromiss. 

Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» will die Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen begrenzen. Unter dem Vorwand des Schutzes richtet sie sich in Wirklichkeit gegen die Zuwanderung und bedroht direkt die Personenfreizügigkeit, die bilateralen Abkommen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung in einem alternden Land. Diese Initiative löst keines der echten Probleme: Löhne, Mieten, Krankenkassenprämien oder Arbeitsbedingungen. Deshalb muss sie klar abgelehnt werden.