Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!»: eine Gefahr für die Schweiz und für die Arbeiterinnen und Arbeiter

Die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» will die Schweizer Bevölkerung auf 10 Millionen begrenzen. Unter dem Vorwand des Schutzes richtet sie sich in Wirklichkeit gegen die Zuwanderung und bedroht direkt die Personenfreizügigkeit, die bilateralen Abkommen und den Zugang zur Gesundheitsversorgung in einem alternden Land. Diese Initiative löst keines der echten Probleme: Löhne, Mieten, Krankenkassenprämien oder Arbeitsbedingungen. Deshalb muss sie klar abgelehnt werden.

Eine Initiative, die von den echten Problemen ablenkt

Die Schweiz steht heute vor einer politischen Initiative, die sich als «nachhaltig» präsentiert, aber von den wirklichen Schwierigkeiten ablenkt: zu tiefe Löhne, zu hohe Mieten, stetig steigende Krankenkassenprämien und sich verschlechternde Arbeitsbedingungen. Diese Initiative behauptet, die Arbeitnehmenden zu schützen, bietet jedoch keine einzige echte Lösung.

Eine Schweiz, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist

Die Schweiz war schon immer ein Einwanderungsland. Die meisten Menschen, die hierherkommen, tun dies, um zu arbeiten. Ohne sie könnten zentrale Bereiche – Gesundheit, Gastronomie, Landwirtschaft, Industrie, Bau – schlicht nicht funktionieren. Unsere schnell alternde Gesellschaft ist stark auf diese Arbeitskräfte angewiesen.

Gefährliche Massnahmen: Ende der Bewilligungen, Ende der Einbürgerungen, mögliches Ende der Bilateralen

Die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» will die Bevölkerungszahl bis 2050 auf 10 Millionen begrenzen. Ab 9,5 Millionen: Der Bundesrat wäre verpflichtet, die Zuwanderung zu beschränken, insbesondere im Bereich Asyl und Familiennachzug. Über 10 Millionen: Es dürften keine B- oder C-Bewilligungen mehr ausgestellt werden, es wären keine Einbürgerungen mehr möglich, und die Schweiz könnte gezwungen sein, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Dies würde das Ende der bilateralen Abkommen bedeuten und unsere Wirtschaft sowie den Arbeitnehmerschutz massiv schwächen.

Rückkehr zu Kontingenten: ein Modell der Vergangenheit, ungerecht und ineffizient

Die Initiative will ein Kontingentsystem wiedereinführen, ähnlich dem früheren Saisonnierstatut. Dieses Modell führte zu Prekarität, schränkte Rechte stark ein und erschwerte die Kontrolle der Arbeitsbedingungen nach der Einreise erheblich. Es würde weder Löhne noch Mieten noch Krankenkassenprämien verbessern und löst kein einziges reales Problem.

Der echte Schutz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Der bilaterale Weg: eine moderne, wirksame und gerechte Alternative

Die bilateralen Abkommen – insbesondere in ihrer modernisierten Form – ermöglichen der Schweiz, die benötigten Arbeitskräfte zu rekrutieren und gleichzeitig die Arbeitnehmenden zu schützen. Sie bieten einen stabilen Rahmen für die Wirtschaft, unterstützen übliche Löhne und ermöglichen effiziente Kontrollen. Der bilaterale Weg ist heute die einzige nachhaltige, realistische und sozial gerechte Option.

Für Würde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit: vereinen wir uns gegen die Initiative!

Die Schweiz braucht keine falschen Schuldzuweisungen, sondern faire Löhne, ernsthafte Kontrollen, starke Gesamtarbeitsverträge und echten politischen Willen. Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» spaltet die Arbeitnehmenden, statt sie zu schützen. Sie muss klar abgelehnt werden.