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Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Pflegeinitiative beraten, die 2021 mit einer grossen Mehrheit von 61% von der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde. Er hat es jedoch abgelehnt, die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals wirksam zu verbessern und ignoriert damit die enorme Arbeitsbelastung, denen das Personal seit Jahren ausgesetzt ist. Der Nationalrat hat heute den Volkswillen missachtet. Jetzt muss der Ständerat handeln.

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Ab morgen berät der Nationalrat die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative. Für das Gesundheitspersonal ist klar: der Gesetzesentwurf (BGAP) ist absolut ungenügend, denn er sieht keine Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor. Mit einem riesigen Transparent und einem grossen Herz waren sie deshalb heute auf dem Bundesplatz und überreichten den Parlamentarier/-innen einen dringenden Appell mit fast 190'000 Unterschriften. Er fordert die vollständige und sofortige Umsetzung der Pflegeinitiative.

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Die Gesundheit des Pflegepersonals und damit die Versorgungsqualität für die Bevölkerung sind in Gefahr. 2021 hat die Bevölkerung deshalb die Pflegeinitiative mit 61 Prozent angenommen. Das Herzstück: Die konkrete Verbesserung der Arbeitsbedingungen, um die Belastung der Pflegenden zu senken. 

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Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute erste Entscheide zur Umsetzung der Pflegeinitiative in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege getroffen. Die Kommissionsmehrheit schlägt dabei kaum Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation vor und verweigert sich damit einer Umsetzung des klaren Volksauftrags. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die heutigen Entscheide der Kommission als unhaltbar.

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Es brodelt auf dem Bau und in der Pflege. Beide Branchen stehen stellvertretend für viele Berufe, die täglich unverzichtbare Arbeit leisten und dennoch mit unzureichenden Bedingungen konfrontiert sind. Sie sichern Infrastruktur und Gesundheit – und verdienen dafür faire Rahmenbedingungen.

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Vier Jahre nach der Annahme der Pflegeinitiative ist die Bilanz ernüchternd: Noch immer herrscht Notstand in der Pflege – und es muss endlich etwas geschehen.

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Unter dem Motto «Gesundheitsversorgung: Das sind wir für euch» ruft das Bündnis Gesundheitspersonal zu einer nationalen Kundgebung am 22. November auf dem Bundesplatz auf: Für eine sichere Gesundheitsversorgung, angemessene Arbeitsbedingungen und die Umsetzung der Pflegeinitiative. Aufgerufen ist nebst den Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen auch die breite Bevölkerung. 

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Vier Jahre nach der Volksabstimmung über die Pflegeinitiative, in der sich die Bevölkerung für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Pflegebereich ausgesprochen hat, ruft eine breite Allianz aus Berufsverbänden und Gewerkschaften des Gesundheitspersonals zu einer gemeinsamen nationalen Kundgebung am 22. November 2025 in Bern auf.

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