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Der Nationalrat hat sich am 18. März gegen die Einführung einer 13. IV-Rente ausgesprochen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Gewerkschaft Syna, zeigt sich enttäuscht über diesen Entscheid. Damit verpasst es die grosse Kammer, die teils prekäre Lebenssituation von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten wirksam zu verbessern. 

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Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse begrüssen, dass der Bundesrat die 13. AHV-Rente rasch umsetzen will. Aus seiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, die Finanzierung etappenweise anzugehen. Es ist wichtig, dass jetzt rasch Mittel für den Ausbau der AHV zur Verfügung gestellt werden. Hingegen empfindet Travail.Suisse die vorgeschlagene Senkung des Bundesbeitrags als fragwürdig.

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Der Ständerat hat als Zweitrat die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG21) diskutiert. Die Rückweisung durch das Plenum in der Sommersession hat auf das Resultat wenig Einfluss: Die Entscheide des Ständerats bringen zwar eine Modernisierung der 2. Säule und eine bessere Versicherung der tiefen Einkommen, die Rentenhöhe kann durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent aber nicht für alle Versicherten garantiert werden. Die Vorlage muss stark im Sinne des Sozialpartnerkompromisses verbessert werden, damit die Reform beim Stimmvolk eine Chance hat.

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