Der Nationalrat hat sich am 18. März gegen die Einführung einer 13. IV-Rente ausgesprochen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Gewerkschaft Syna, zeigt sich enttäuscht über diesen Entscheid. Damit verpasst es die grosse Kammer, die teils prekäre Lebenssituation von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten wirksam zu verbessern.
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Der Ständerat hat als Zweitrat die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG21) diskutiert. Die Rückweisung durch das Plenum in der Sommersession hat auf das Resultat wenig Einfluss: Die Entscheide des Ständerats bringen zwar eine Modernisierung der 2. Säule und eine bessere Versicherung der tiefen Einkommen, die Rentenhöhe kann durch die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,0 Prozent aber nicht für alle Versicherten garantiert werden. Die Vorlage muss stark im Sinne des Sozialpartnerkompromisses verbessert werden, damit die Reform beim Stimmvolk eine Chance hat.
