Gesundheitspersonal ist empört: Nationalrat ignoriert starken Appell für die klare Umsetzung der Pflegeinitiative
Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Pflegeinitiative beraten, die 2021 mit einer grossen Mehrheit von 61% von der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde. Er hat es jedoch abgelehnt, die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals wirksam zu verbessern und ignoriert damit die enorme Arbeitsbelastung, denen das Personal seit Jahren ausgesetzt ist. Der Nationalrat hat heute den Volkswillen missachtet. Jetzt muss der Ständerat handeln.
Der Nationalrat missachtet damit klar den Volkswillen – nämlich die von 61% der Stimmberechtigten angenommene Initiative. Er ignoriert die enormen beruflichen Belastungen, denen das Gesundheitspersonal seit Jahren ausgesetzt ist.
Die Botschaft ist eindeutig: Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen müssen sich deutlich verbessern. Der aktuelle Entwurf enthält jedoch keine wesentlichen Fortschritte; selbst die ohnehin unzureichenden Vorschläge des Entwurfs des Bundesrates wurden verwässert.
Deshalb fordern wir:
- Unabhängig der Partei den Bundesverfassungsartikel 117b und damit die Pflegeinitiative und den Volkswillen vollständig umzusetzen.
- Das Gesetz (BGAP) deutlich zu verbessern: Eine Arbeitszeitreduktion, einen Personalschlüssel, der gute Pflege erlaubt, verbesserte Zuschläge in der Nacht, am Wochenende und an Feiertagen und die Verpflichtung aller Arbeitgeber, sich mindestens an die herrschenden kantonalen Gesetze und GAVs zu halten.
- Diese Massnahmen für den Gesundheitsbereich mit der entsprechenden Finanzierung zu versehen.
Nun ist der Ständerat am Zug
Er muss den in einer demokratischen Abstimmung geäusserten Volkswillen durchsetzen. Er hat jetzt eine letzte Chance, seine Verantwortung wahrzunehmen, den Gesetzesentwurf zu korrigieren und die Pflegeinitiative umzusetzen.
Wir fordern den Ständerat auf, die dringend notwendigen Verbesserungen in das Gesetz aufzunehmen und damit ein klares Signal zugunsten des Gesundheitswesens zu senden.
Für weitere Informationen
Nora Picchi, Syna, 079 828 14 73 (Deutsch, Französisch, Italienisch)
