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Eidg. Abstimmungen 9. Februar: 2 x Ja

Travail Suisse empfiehlt für die eidgenössischen Abstimmungen sowohl die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» wie auch die Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Annahme.

Ja zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Die Mietpreise sind seit der Finanzkrise insgesamt wesentlich stärker gestiegen als die Nominallöhne. Ein durchschnittlicher Haushalt gibt heute etwa jeden 7. Franken seines Budgets fürs Wohnen aus. Bei Haushalten junger Personen (16% des Haushaltsbudgets) und bei Haushalten mit tieferen Einkommen, das heisst, unter 5000 Franken pro Monat (30%) liegt der Anteil teilweise noch deutlich höher. Dies zeigt, dass die Wohnkosten für viele Personen neben den Krankenkassenprämien ein sehr bedeutender und gleichzeitig wachsender Ausgabenposten sind. Deshalb hat eine Allianz rund um den Mieterinnen- und Mieterverband die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» lanciert. Travail.Suisse ist Teil dieser Allianz und empfiehlt die Initiative zur Annahme.

Ja zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)
Die Änderung der beiden Gesetzestexte schliesst eine Lücke und verbessert dadurch der Schutz von sexuellen Minderheiten. Dies entspricht der rechtlichen Praxis der meisten europäischen Länder und ist in der Schweiz eine seit langem gestellte Forderung von Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die gesetzliche Änderung wurde sowohl vom National-, als auch vom Ständerat deutlich gutgeheissen. Doch Mitglieder der EDU, der EVP und der SVP ergriffen das Referendum. Für Travail.Suisse gehört der Schutz der Würde aller Menschen und der Kampf gegen jegliche Form von Diskriminierung zu seinen zentralen Werten und Forderungen, weshalb der Verband die Ja-Parole beschlossen hat.


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Arno Kerst, Präsident Syna

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