In der BVG-Reform droht ein Scherbenhaufen
Die zuständige Kommission des Nationalrats hat mit ihren Beschlüssen den bundesrätlichen Vorschlag zur Reform der beruflichen Vorsorge unverantwortlich zerzaust. Der Vorlage droht damit das gleiche Schicksal, wie allen Reformbemühungen der letzten zwei Jahrzehnte: Ein jämmerliches Scheitern.
Die Kommission bewirkt mit ihren Entscheidungen Rentenkürzungen, verzichtet auf Verbesserungen für Versicherte mit Vorsorgelücken – insbesondere Frauen – und ermöglicht Steuerschlupflöcher. Diese Entscheide führen zu hohen Kosten für Versicherte mit tiefen und mittleren Löhnen. Die Geringschätzung des Kompromisses durch die Kommission kommt die Versicherten und die Arbeitgeber teuer zu stehen.
Rentenkürzungen von bis zu 12 Prozent
Mit ihren jüngsten Beschlüssen hat die sozialpolitische Kommission verschiedene Änderungsvorschläge an der bundesrätlichen Vorlage veröffentlicht. Die Kommission würde sich mit dieser Vorlage an entscheidenden Stellen vom Sozialpartnerkompromiss verabschieden, auf welchem die Vorlage des Bundesrats beruht.
Zum einen greift die Kommission das Rentenniveau an und beschliesst Rentenkürzungen von bis zu 12 Prozent. Zum anderen greift sie in das fein austarierte Finanzierungsmodell ein, so dass Personen mit tiefen und mittleren Einkommen wesentlich mehr bezahlen sollen, ohne selbst bessere Leistungen zu erhalten. Dies wird nicht nur die Versicherten empfindlich treffen, es ist auch politisch halsbrecherisch. Im Gegenzug will die Kommissionsmehrheit Personen mit höheren Einkommen neue, weitgehende Einkaufs- und steuerliche Abzugsmöglichkeiten schaffen.
Frauen und tiefe Einkommen benachteiligt
Für die Sozialpartner sind diese Eingriffe unverständlich. Mit den jüngsten Beschlüssen würde die Situation der Frauen nicht verbessert, und die Kosten für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen würden erhöht. Beides steht den Zielen der Reform diametral entgegen. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Arbeitgeber – insbesondere die KMU – ins Untragbare. Damit droht anstatt einer Chance auf eine mehrheitsfähige Reform letztlich ein weiteres Reformdebakel. Es scheint, als habe die Kommission den Wert des Kompromisses nicht erkannt.
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Arno Kerst, Präsident
