Rückweisung BVG21: Sozialpartnerkompromiss ernsthaft prüfen
Zu viele Arbeitnehmende wurden in den vergangenen Jahren von der zweiten Säule enttäuscht. Im überobligatorischen Bereich wurden die Umwandlungssätze in den vergangenen Jahren bereits massiv gesenkt, was zu tieferen Renten führen wird. Mit der aktuellen BVG-Reform soll der Mindestumwandlungssatz im obligatorischen Bereich von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt werden. Eine ähnliche Senkung haben die Stimmberechtigten im Jahr 2010 mit satten 72,7 Prozent abgelehnt. Deshalb wird nur eine ausgewogene Vorlage mit anderweitigen Verbesserungen bei den Stimmberechtigen eine Chance haben.
Mit dem Sozialpartnerkompromiss liegt eine solche Vorlage vor. Sie wurde vom Arbeitgeberverband und den beiden Dachverbänden der Arbeitnehmenden, Travail.Suisse und SGB, vor diesem Hintergrund erarbeitet und weist ein ausgewogenes Preis-Leistungs-Verhältnis auf. Eine Modernisierung der beruflichen Vorsorge ist wichtig, um auch Arbeitnehmenden mit tieferen Einkommen und in Teilzeitbeschäftigung – insbesondere Frauen – rasch eine bessere soziale Absicherung zu ermöglichen, welche für sie bezahlbar ist. Genau dies ist der Zweck des solidarisch finanzierten Rentenzuschlags, wie ihn die Sozialpartner ausgehandelt haben. Damit kann die Altersarmut bekämpft werden, ohne die Erwerbstätigen mit tiefen und mittleren Einkommen übermässig zu belasten.
Die Rückweisung der Vorlage durch den Ständerat ermöglicht es der SGK-S, alle Varianten zur Reform der beruflichen Vorsorge noch einmal zu prüfen. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich: «Wir erwarten, dass auch der Sozialpartnerkompromiss in der Kommission nochmals ernsthaft geprüft wird.»
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