Der Nationalrat hat sich am 18. März gegen die Einführung einer 13. IV-Rente ausgesprochen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Gewerkschaft Syna, zeigt sich enttäuscht über diesen Entscheid. Damit verpasst es die grosse Kammer, die teils prekäre Lebenssituation von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten wirksam zu verbessern.
Die SGK-N hat sich mit sehr knapper Mehrheit für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente ausgesprochen – und will damit auf eine langfristige Finanzierung der 13. AHV-Rente verzichten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, fordert den Nationalrat auf, einer der beiden Kommissionsminderheiten zu folgen und die 13. AHV-Rente nachhaltig zu finanzieren.
Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat gestern entschieden, dass sie der gesetzlichen Grundlage für die Auszahlung der 13. AHV-Rente des Bundesrats zustimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. Hingegen hat die SGK-S die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch nicht abschliessend behandelt. Travail.Suisse erachtet es als dringlich, dass die Frage der Finanzierung rasch geklärt und dem Parlament vorgelegt wird.
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, welche Umsetzung der 13. AHV-Rente er dem Parlament vorschlägt. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat für die Finanzierung einen Mix aus Mehrwertsteuer und Lohnprozenten zur Diskussion gestellt. Nun soll alles über die Mehrwertsteuer finanziert und der Bundesbeitrag gesenkt werden, obwohl beides in der Vernehmlassung nicht unterstützt wurde. Travail.Suisse hofft, dass das Parlament in dieser Hinsicht nachbessern wird.
Heute hat das BSV die korrigierten Finanzierungsszenarien für die AHV veröffentlicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Projektionen zu den Ausgaben der AHV damit wieder auf einer soliden Basis stehen. Die neuen Zahlen zeigen, dass lediglich 0,6 zusätzliche Lohnprozente ausreichen würden, um die AHV bis 2030 zu finanzieren, inklusive der 13. AHV-Rente. Travail.Suisse erwartet nun, dass das Parlament diese Finanzierungslösung genauer prüft.
