Gute Nachrichten für die Stahlindustrie aus dem Bundeshaus: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat für eine vorübergehende Entlastung der Stahlwerke bei den Netznutzungskosten gestimmt. Massenentlassungen müssen jetzt definitiv vom Tisch!
Der Nationalrat hat heute einen richtungsweisenden Entscheid zur Unterstützung der Stahl- und Aluminiumindustrie gefällt. Über vier Jahre sollen die energieintensiven Werke von Stahl Gerlafingen, Swiss Steel und Novelis bei den Netznutzungsgebühren entlastet werden. Damit ist auch klar: Massenentlassungen müssen jetzt vom Tisch!
Über 300 Menschen, darunter zahlreiche Stahlarbeiter/-innen von Swiss Steel/Steeltec, haben heute vor dem Stahlwerk in Emmenbrücke (LU) gegen den geplanten Abbau von 130 Stellen protestiert. Sie verlangen von der Firma, die politischen Entscheidungen des Parlaments abzuwarten und auf die Kündigungen zu verzichten.
Heute haben Arbeiter/-innen des Stahlwerks Emmenbrücke vor dem Kantonsrat in Luzern Präsenz markiert. Sie wehren sich gegen den Abbau von 130 Stellen bei Steeltec und fordern die kantonale Politik auf, sich bei der Firma für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.
Während die Politik Massnahmen vorantreibt, um die Rahmenbedingungen für die Schweizer Stahlindustrie zu verbessern, will Swiss Steel 130 Stellen abbauen. Das ist unverständlich. Das Unternehmen muss die Arbeitsplätze erhalten und die Wirkung der politischen Massnahmen abwarten. Ein heute lancierter öffentlicher Appell fordert «Keine Entlassungen bei Swiss Steel!».
Der Kampf der Arbeiter/-innen von Stahl Gerlafingen für ihre Arbeitsplätze und die positiven Zeichen aus der Politik der letzten Tage zeigen Wirkung: Das Unternehmen verzichtet vorerst auf die im Oktober angekündigte Entlassung von 120 Beschäftigten. Stattdessen wird ein Teil der Beschäftigten in Kurzarbeit gehen. Damit wird eine zentrale Forderung der Arbeiter/-innen, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände erfüllt. Parlament und Bundesrat müssen jetzt weitere Schritte machen, um die Schweizer Stahlindustrie langfristig zu erhalten.
UREK-N für Entlastung der Stahlwerke bei Stromkosten - Die Umweltkommission des Nationalrats hat eine wichtige Sofortmassnahme zum Erhalt der Schweizer Stahlwerke vorangetrieben. Die Stahlwerke sollen während vier Jahren einen Preisnachlass bei den Netznutzungsgebühren erhalten. Dies ist ein klares Zeichen, dass die Politik den Weiterbetrieb der Schweizer Stahlwerke will. Die Stahlunternehmen müssen gleichzeitig die bestehenden Arbeitsplätze erhalten.
Die Wirtschaftskommission des Ständerats hat mehreren Motionen zugestimmt, welche die Rettung von Stahl Gerlafingen zum Ziel haben. In der Wintersession muss der Ständerat seiner Kommission folgen, um die Weichen für die Zukunft der Schweizer Stahlindustrie richtig zu stellen. Die Fortschritte sind auch Ergebnis der starken Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter in den letzten Wochen.
Die heutige Ankündigung von Steeltec AG zur Streichung von 130 Stellen zeigt erneut, dass die Politik dringend Lösungen zum Erhalt der Schweizer Stahlindustrie vorantreiben muss. Mehrere Vorstösse, welche die Rahmenbedingungen verbessern würden, sind bereits aufgegleist. Das Unternehmen muss daher zum jetzigen Zeitpunkt auf jegliche Entlassungen verzichten. Eine breite Allianz zum Erhalt der Stahlindustrie tut not.