Die jüngste Entscheidung der US-Regierung unter Präsident Trump, Strafzölle von 39% auf zentrale Schweizer Exportgüter zu verhängen, ist ein direkter Angriff auf den Wirtschaftsstandort Schweiz. Besonders betroffen sind die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM), die Uhrenbranche sowie Teile der chemisch-pharmazeutischen Industrie. Zehntausende Arbeitsplätze geraten unter Druck – insbesondere in exportorientierten Regionen wie dem Jura, dem Aargau, der Ostschweiz und dem Tessin.
Die Gewerkschaft Syna nimmt den heutigen Entscheid des Bundesrates, die Höchstbezugsdauer der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) erneut von zwölf auf achtzehn Monate zu verlängern, mit Erleichterung, aber auch mit kritischem Blick zur Kenntnis.
Morgen Mittwoch debattiert der Ständerat das Covid-19-Gesetz, bereits am Donnerstag folgt die Debatte im Nationalrat. Für Syna und Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Verlängerung einzelner Gesetzesbestimmungen über den 31. Dezember 2021 hinaus zwingend. Dies gilt insbesondere für die Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit, des Erwerbsausfalls und zum Schutz besonders gefährdeter Arbeitnehmender. Die deutliche Zustimmung in der Referendumsabstimmung hat gezeigt, dass auch die Bevölkerung hinter diesen Massnahmen steht.
Verschiedenste Akteure fordern vom Bundesrat Lockerungen der Corona-Massnahmen. Auch Syna und Travail.Suisse wünschen eine baldige Normalisierung der Situation – insbesondere auch, damit Arbeitsplätze erhalten werden können. Eine zu schnelle Öffnung wäre fatal: Die Bedrohung durch das Coronavirus ist noch immer real, die Infektionszahlen zu hoch. Syna und Travail.Suisse fordern den Bundesrat auf, endlich vernünftige Perspektive für den Lockdown-Ausstieg zu skizzieren.
Die Massnahmen des Bundesrats treffen das Gastgewerbe erneut besonders hart. Doch es gibt Lichtblicke: Syna hat erreicht, dass die prekärsten Arbeitsbedingungen besser geschützt werden. Zudem wird die Weiterbildung noch mehr unterstützt.
Das Parlament hat am 16. Dezember entschieden, die Entschädigung für Kurzarbeit für die tiefsten Einkommen bis 3470 Franken auf 100% zu erhöhen. Für die Betroffenen ist diese Erhöhung absolut zentral und eine wichtige Armutsprävention. Travail.Suisse, Dachverband von Syna, begrüsst diesen Entscheid, fordert aber weitergehende Massnahmen zur Sicherung der Einkommen und zur Verhinderung von Aussteuerungen.
Travail.Suisse und Syna begrüssen die heutigen Entscheide des Bundesrates zum Erhalt der Kaufkraft und zur Verhinderung von Konkursen von Unternehmen. Die Kantone sind gefordert, die Beträge schnell auszuzahlen. Die Aufstockung des Härtefallfonds auf eine Milliarde Franken ist allerdings das Minimum und wird wohl nicht ausreichen. Die Kurzarbeit ist entscheidend für die Vermeidung von Entlassungen, weshalb die Ausweitung auf die befristet Angestellten und die Lernenden sowie die Vereinfachungen richtig sind.
Letzte Woche hat Syna eine Medienmitteilung rausgegeben. Darin berichten wir über die grössten Opfer der Corona-Krise im Arbeitsmarkt: Personen, deren Arbeitsbedingungen bereits sehr prekär waren z.B. Temporärangestellte oder Mitarbeitende "auf Abruf". Heute hat der "Soziale Weg" in den Freiburger Nachrichten das Thema aufgegriffen und mit Situationen aus der Region ergänzt.
