Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Was das konkret bedeutet, ist für viele nicht ganz klar. Wir treffen Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse, vor dem Inselspital in Bern und sprechen über mögliche Folgen für Arbeitnehmende, die Wirtschaft und den Alltag.
Der Nationalrat hat heute die Umsetzung der Pflegeinitiative beraten, die 2021 mit einer grossen Mehrheit von 61% von der Schweizer Bevölkerung angenommen wurde. Er hat es jedoch abgelehnt, die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals wirksam zu verbessern und ignoriert damit die enorme Arbeitsbelastung, denen das Personal seit Jahren ausgesetzt ist. Der Nationalrat hat heute den Volkswillen missachtet. Jetzt muss der Ständerat handeln.
Ab morgen berät der Nationalrat die zweite Etappe der Umsetzung der Pflegeinitiative. Für das Gesundheitspersonal ist klar: der Gesetzesentwurf (BGAP) ist absolut ungenügend, denn er sieht keine Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen vor. Mit einem riesigen Transparent und einem grossen Herz waren sie deshalb heute auf dem Bundesplatz und überreichten den Parlamentarier/-innen einen dringenden Appell mit fast 190'000 Unterschriften. Er fordert die vollständige und sofortige Umsetzung der Pflegeinitiative.
Das Bündnis Gesundheitspersonal lanciert heute einen dringenden Appell, um die Parlamentarier:innen aufzufordern, das Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege massiv zu korrigieren und damit den Volksauftrag zu respektieren. Der Exodus im Gesundheitsbereich geht weiter, die Gesundheit der Pflegenden und die Versorgungsqualität für die Bevölkerung sind gefährdet. Doch das scheint der rechten Mehrheit im Parlament egal zu sein: Während die Stimmberechtigten 2021 die Pflegeinitiative mit grossem Mehr angenommen haben, weigern sich bisher die Parlamentarier:innen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und damit den Volkswillen umzusetzen. In der nationalrätlichen Kommission wurde der ungenügende Bundesratsvorschlag gar noch weiter verschlechtert!
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) hat heute erste Entscheide zur Umsetzung der Pflegeinitiative in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der Pflege getroffen. Die Kommissionsmehrheit schlägt dabei kaum Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation vor und verweigert sich damit einer Umsetzung des klaren Volksauftrags. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die heutigen Entscheide der Kommission als unhaltbar.
