«Eine Annahme wäre fatal für die Arbeitnehmenden.»

Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Was das konkret bedeutet, ist für viele nicht ganz klar. Wir treffen Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse, vor dem Inselspital in Bern und sprechen über mögliche Folgen für Arbeitnehmende, die Wirtschaft und den Alltag. 

Wir stehen hier vor dem Inselspital. Ein Ort, den man nicht direkt mit der Initiative verbindet. Warum hier – kein Zufall, oder?

Tom Bauer: Nein, überhaupt nicht. Gerade hier sieht man ziemlich direkt, was passieren könnte. Im Gesundheitswesen – in der Pflege aber auch bei den Ärztinnen und Ärzten – arbeiten sehr viele ausländische Fachkräfte. Je nach Kanton hat mehr als die Hälfte der Pflegenden die Ausbildung im Ausland absolviert. Die alternde Bevölkerung, aber auch die Sicherstellung einer guten Gesundheitsversorgung führt zu einem hohen Bedarf an Personal. Dieser kann nicht alleine durch Inländer/-innen gedeckt werden, auch wenn viel ausgebildet wird.

Wenn künftig weniger von ihnen in die Schweiz kommen könnten, hätten wir ziemlich schnell ein Problem. Und zwar ganz konkret bei der Gesundheitsversorgung. Und das ist nur ein Beispiel – die Initiative würde viele Lebensbereiche betreffen. 

Was genau fordert die Initiative eigentlich?

Bauer: Im Kern geht es darum, die ständige Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen Menschen zu begrenzen. Es soll also ein Bevölkerungsdeckel festgelegt werden, welcher nicht überschritten werden darf. Das ist ziemlich extrem und mit einer alternden Bevölkerung ein schlechter Weg. Sobald wir die Marke von 9,5 Millionen erreichen, müsste der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die Zuwanderung zu bremsen.

Und wie könnten solche Massnahmen konkret aussehen?

Bauer: Ein erster Schritt wären Einschränkungen beim Familiennachzug oder beim Bleiberecht. Dabei soll der Familiennachzug auch für Arbeitnehmende aus Deutschland, Italien oder Frankreich eingeschränkt werden. Damit würde die Schweiz bereits gegen die Abkommen mit der EU verstossen. Die SVP spricht zwar viel vom Asylwesen, aber Massnahmen in diesem Bereich werden bei Weitem nicht ausreichen. 93 Prozent der Zuwanderung betrifft nicht den Asylbereich, sondern vor allem Menschen, die hier arbeiten und ihre Angehörigen, weil unsere Wirtschaft Arbeitskräfte braucht. Ein grosser Teil kommt aus EU- und EFTA-Staaten.

Wenn man die Zahlen wirklich senken will, kommt man folglich an einer direkten Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU nicht vorbei. Und gemäss aktuellen Berechnungen würde das relativ schnell passieren – etwa ab 2031, also in rund fünf Jahren. 

Und genau dort liegt ein zentrales Problem?

Bauer: Genau. Die Personenfreizügigkeit ist ein zentraler Bestandteil der bilateralen Verträge. Und die EU hat immer klar gemacht: Das ist nicht verhandelbar. Wenn die Schweiz hier kündigt, stehen die gesamten bilateralen Abkommen auf dem Spiel.

Was würde das konkret für die Wirtschaft bedeuten?

Bauer: Da gibt es zwei grosse Punkte. Der erste ist relativ offensichtlich: Der Zugang zum EUBinnenmarkt würde deutlich erschwert.

Die EU ist unser mit Abstand wichtigster Handelspartner. Die Schweiz ist stark exportorientiert, gerade in der Industrie. In der MEMBranche gehen rund zwei Drittel der Exporte in die EU. Wenn diese Beziehungen wegfallen oder komplizierter werden, geraten Arbeitsplätze unter Druck. Unternehmen könnten ihre Produktion und Forschung vermehrt ins Ausland verlagern. Für viele grosse Unternehmen spielt es keine grosse Rolle, ob sie in der Schweiz oder in der EU produzieren – für die Arbeitsplätze hier aber schon. Es wird zudem immer klarer, dass auch die EU ähnlich wie die Amerikaner ihre Industrie stärker zu schützen versucht. Wenn die Schweiz nun den Konflikt mit der EU sucht, dann wird sie von solchen Massnahmen ebenfalls getroffen werden. 

Und der zweite Punkt?

Bauer: Der ist weniger sichtbar, aber enorm wichtig: der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen. Mit der Personenfreizügigkeit wurden die flankierenden Massnahmen eingeführt. Dazu gehört etwa das Entsendegesetz. Es verpflichtet ausländische Firmen, sich an die in der Schweiz üblichen Löhne und Standards zu halten – also an orts-, berufsund branchenübliche Bedingungen. 

Was oft vergessen geht: Diese Regeln gelten genauso für Schweizer Betriebe. Auch sie müssen sich daran halten – und auch sie werden kontrolliert. Insgesamt gibt es rund 35 000 Kontrollen pro Jahr. 

Wenn die bilateralen Abkommen wegfallen, fällt dieses ganze System weg. Das betrifft alle – nicht nur ausländische Firmen. Die Kontrollen würden verschwinden, und damit ein zentraler Schutz gegen Lohndumping. Das würde den Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen insgesamt erhöhen. 

Zwischenfrage: Könnte man nicht einfach neue Regelungen einführen?

Bauer: Theoretisch schon. Aber in der Praxis ist das sehr schwierig. Bei einer Annahme der Initiative wären wir an einem komplett neuen Punkt. Vermutlich würden kaum mehr Kontrollen durchgeführt und der Lohnschutz würde massiv geschwächt. 

Zudem hat die SVP immer wieder klar gemacht, dass sie gegen Gesamtarbeitsverträge und gegen Kontrollen ist. Ihr Ziel ist eine Schwächung dieser Schutzmechanismen. Jeder Arbeitnehmende soll gemäss der SVP-Logik selber mit dem Chef seinen Lohn verhandeln. Als Gewerkschaften wissen wir aber nur allzu gut: nur zusammen sind wir stark. Das Risiko ist deshalb gross, dass neue Regeln weniger wirksam wären als die heutigen – oder gar nicht erst zustande kommen. 

Diese Regelungen gibt es seit der Personenfreizügigkeit. Wie war es vorher?

Bauer: Vorher war die Situation deutlich schwieriger. Löhne wurden bei der Einwanderung von den Behörden zwar angeschaut, aber anschliessend gab es keine Kontrollen mehr. Die Arbeitgeber konnten ohne Probleme andere Löhne bezahlen, als sie gegenüber den Behörden ausgewiesen haben. Durch diesen Lohndruck konnten auch die Löhne von inländischen Arbeitnehmenden gedrückt werden. Aus dieser Zeit wissen wir wie wichtig gleiche Löhne für gleiche Arbeit am gleichen Ort sind. Wenn Arbeitgeber die Löhne von ausländischen Arbeitnehmenden drücken können, dann wirkt sich das auf alle Arbeitnehmenden negativ aus. Ausländische Arbeitnehmende hatten zudem wenig Rechte. Es gab das Saisonnierstatut: kurze Aufenthalte, starke Abhängigkeit vom Arbeitgeber und lange Zeit kein Familiennachzug. Das hatte ganz konkrete Folgen. Familien wurden getrennt, Kinder lebten teilweise jahrelang versteckt in der Schweiz. Arbeitgeber hatten deutlich mehr Macht über ihre Arbeitnehmenden. Für viele war das eine sehr schwierige, auch traumatische Zeit. 

Diese Erfahrungen zeigen, wie wichtig klare Regeln und Schutzmechanismen sind. Und warum viele heute sehr kritisch sind, wenn diese geschwächt werden sollen. 

Das zeigt auch: Der Schweizer Arbeitsmarkt ist auf Zuwanderung angewiesen. Gerade mit Blick auf die demografische Entwicklung?

Bauer: Ja, absolut. Ausländische Arbeitskräfte sind seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil unserer Wirtschaft – und auch unserer Gesellschaft. In der Schweiz würde kaum ein Haus oder eine Strasse stehen, kaum ein Menu serviert werden und viele ältere Menschen nicht gepflegt werden ohne ausländische Arbeitnehmende. Hinzu kommt, dass in der Schweiz eine grosse Generation von Arbeitnehmenden in die verdiente Pension geht, die sogenannten Baby-Boomer. Ohne eine moderate Zuwanderung würde die arbeitende Bevölkerung deshalb langfristig schrumpfen, während gleichzeitig der Anteil älterer Menschen steigt. Das hat direkte Auswirkungen auf unsere Sozialwerke und die Krankenkassenprämien. Wir brauchen genügend Erwerbstätige, damit das System funktioniert. Gerade jetzt, wo die Babyboomer in Pension gehen, ist eine moderate Zuwanderung ein wichtiger Teil der Lösung. 

Trotzdem: die Iniativie greift reale Ängste auf. Etwa die steigenden Mieten sind ein grosses Thema. Sind solche Sorgen berechtigt?

Bauer: Diese Probleme gibt es. Steigende Mieten oder Belastungen bei der Infrastruktur sind reale Sorgen, die man ernst nehmen muss. Die entscheidende Frage ist aber: Löst die Initiative diese Probleme oder schafft sie noch grössere? Die Antwort ist klar, sie schafft vor allem noch grössere Probleme. Beim Wohnungsmarkt etwa spielen viele Faktoren eine Rolle. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, dass Investoren heute hohe Renditen erzielen – auch wegen einer eher laschen Regulierung. In verschiedenen Gebieten haben wir zudem immer mehr Wohnungen, welche an Touristen vermietet werden. Ein gewaltiges Geschäft zum Nachteil der einheimischen Bevölkerung. Auch die Zinsen spielen bei den Mieten eine entscheidende Rolle und haben nichts mit Zuwanderung zu tun. Wer das Gefühl hat, mit einem Zuwanderungsstopp würden die Mieten automatisch sinken, wird deshalb bitter enttäuscht werden. Die Initiative greift deshalb zu kurz und setzt am falschen Punkt an. Dass es der SVP nicht um konkrete Lösungen geht, sieht man auch daran, dass strengere Regeln bei den Mieten regelmässig abgelehnt werden. 

Wenn du das alles zusammenfasst: Was steht am 14. Juni auf dem Spiel?

 Bauer: Es geht um mehr als nur eine Zahl. Die Initiative bringt der Schweiz Unsicherheit, Instabilität und sehr hohe Kosten. Sie gefährdet Arbeitsplätze, Löhne, Arbeitsbedingungen und stabile wirtschaftliche Beziehungen. In der heutigen Weltlage die Beziehung zu unseren europäischen Partnern in Frage zu stellen, wäre zudem fatal. Genau das aber wäre eine direkte Folge der Initiative.