Die Gewerkschaft Syna begrüsst das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 5. November 2026 in Zusammenhang mit dem Streik am Spital La Providence in Neuenburg im Jahr 2012. Die Richter in Strassburg verurteilen die Schweiz wegen einer Verletzung der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Für Syna ein wichtiges Zeichen, zumal sie die Mitarbeitenden des Gesundheitswesens am 28. November zu einer nationalen Demonstration aufruft.  

71 Tage. So lange dauerte der Streik im Spital La Providence in Neuenburg zwischen November 2012 und Februar 2013. Er entbrannte nach dem Entscheid der Institution, aus einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) auszutreten. Syna war direkt in diesen Konflikt involviert: Die Gewerkschaft stand an der Seite von 13 Streikenden, die sich für die Verteidigung ihrer Arbeitsbedingungen und Rechte eingesetzt haben.

Von Schweizer Gerichten wurde der Streik jedoch als unrechtmässig eingestuft. In der Folge wurden mehrere Mitarbeitende entlassen und Gewerkschaftsverantwortliche sanktioniert. In seinem Urteil vom 6. Juni 2017 begründete das RegionalgerichtLittoral und Val-de-Travers in Boudry den Entscheid wie folgt: Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit sei nicht eingehalten worden. Die Teilnahme an einem rechtswidrigen Streik stelle eine Verletzung des Arbeitsvertrags dar und könne einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung bilden.

Die Betroffenen gelangten darauf an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nun hat er sein Urteil gefällt: Für die Streikenden sei nicht ausreichend vorhersehbar gewesen, dass ihr zunächst rechtmässiger Arbeitskampf zu einem bestimmten Zeitpunkt als rechtswidrig eingestuft werden könnte. 

Erfreute Reaktion der Gewerkschaft Syna

Juan Barahona, Branchenverantwortlicher bei Syna in Lausanne, nimmt das Urteil erfreut zur Kenntnis: «Dies ist die uneingeschränkte Anerkennung der Vereinigungsfreiheit und des Streikrechts, das einer ihrer wesentlichen Bestandteile ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Schweiz an die Grundlage und den Umfang dieses Grundrechts erinnert. Syna begrüsst dies.» Das Urteil sei zugleich ein Sieg für alle ehemaligen Streikenden und Gewerkschafter/-innen, die mutig und rechtmässig für die Verteidigung ihrer Rechte und ihrer Arbeitsbedingungen gekämpft hätten.

Barahona fügt hinzu, dass das Streikrecht auch in Zukunft keine rein theoretische Freiheit bleiben darf. Arbeitnehmende müssten die rechtlichen Folgen einer Mobilisierung abschätzen können, ohne Gefahr zu laufen, erst im Nachhinein festzustellen, dass ihre Aktion ihren rechtlichen Schutz verloren hat. Die Arbeitnehmenden sollen an solchen Anlässen keine Angst haben müssen, für ihre Rechte einzutreten. 

Vor der nationalen Protestaktion der Gesundheitsbranche am 28. November 2026

Das Urteil kommt zum richtigen Zeitpunkt: Am 28. November ruft Syna die Beschäftigten der Gesundheitsbranche zu einer nationalen Protestaktion auf. Am fünften Jahrestag der Pflegeinitiative gehen sie für bessere Arbeitsbedingungen auf die Strasse. Die Forderung: Die nach dem Volksentscheid versprochenen Verbesserungen müssen endlich Realität werden.  

Syna fordert Konsequenzen aus dem EGMR-Urteil

Syna fordert die Schweizer Behörden und Gerichte auf, aus diesem Urteil die notwendigen Lehren zu ziehen. Dies betrifft insbesondere die Vorhersehbarkeit der Rechtmässigkeit eines Streiks sowie den Schutz von Personen, die ihre Gewerkschaftsrechte ausüben.

Syna setzt auch weiterhin auf Dialog und auf die Suche nach einvernehmlichen Lösungen. Syna begleitet die Betroffenen seit über zehn Jahren. Das Urteil würdigt ihr beispielhaftes Engagement. Es erinnert zugleich an eine grundlegende Überzeugung der Gewerkschaftsbewegung: dass sich Solidarität und Beharrlichkeit am Ende auszahlen.