Frauenrenten: Nationalrat entzieht sich seiner Verantwortung
Die Revision der AHV wurde heute vom Nationalrat zurück an den Ständerat überwiesen. Die grosse Kammer konnte sich nicht durchringen, Verbesserungen für die Frauen in die aktuelle Vorlage aufzunehmen. Erfreulich ist einzig, dass die grosse Kammer daran festhält, dass die Gelder aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank in die AHV fliessen sollen.
Das Parlament hat sich zum Ziel gesetzt, die aktuelle AHV-Reform (Stabilisierung der AHV (AHV 21), 19.050) in der Wintersession zu verabschieden. Für Syna und Travail.Suisse ist klar, dass die Reform in ihrer vorliegenden Form nicht tragbar ist. Sie zielt hauptsächlich auf die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ab, ohne eine angemessene Entschädigung zu bieten. Das Kernproblem der ungleichen Löhne und der tieferen Renten für Frauen bleibt damit ungelöst. Die aktuelle Vorlage zur Reform sieht die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte vor. Die Übergangsjahrgänge sollen Rentenzuschläge erhalten. Wie die Kürzungssätze dieser Zuschläge aussehen sollen, ist noch nicht klar. Offen ist auch, ob die Erträge aus den Negativzinsen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) in die AHV fliessen sollen, auf diese Weise würden insgesamt rund 14 Milliarden Franken in die AHV fliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, befürwortet diese Finanzierung.
Klarer Kurswechsel gefordert
| Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, betont: «Die Kompensationszahlungen für die Übergangsjahrgänge sind nach wie vor viel zu tief, um eine Erhöhung des Frauenrentenalters zu rechtfertigen. Der Nationalrat entzog sich heute erneut der Verantwortung, hier nachzubessern.» Gleicher Meinung ist Anna Storz, Leiterin Sozialpolitik Travail.Suisse. Sie ergänzt: «Es braucht eine konsequente Bekämpfung der Lohndiskriminierung und eine gute Reform der beruflichen Vorsorge. Ohne einen klaren Kurswechsel sind die Renten von Frauen auch in zehn Jahren noch deutlich tiefer als diejenigen der Männer.» |
Weitere Auskünfte
Arno Kerst, Präsident Syna
