Mit Bestürzung nimmt Syna die Entscheidung des Bundesgerichts zur Kenntnis, das die Volksabstimmung über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen bestätigt hat. Diese Entscheidung stellt einen schweren Schlag für die Frauen dar, die bereits während ihrer beruflichen Laufbahn und im Ruhestand mit eklatanten Ungleichheiten konfrontiert sind.
Der Ständerat hat heute grünes Licht für eine rasche Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente gegeben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna und der Arbeitnehmenden, begrüsst die schnelle Realisierung dieses wichtigen sozialpolitischen Fortschritts. Ebenfalls zu begrüssen ist, dass die 13. AHV-Rente jährlich Mitte Dezember ausbezahlt werden soll, wie es auch die Motion 24.3221 vorsieht, die am 19. Dezember im Nationalrat behandelt wird. Travail.Suisse erwartet nun vom Nationalrat, dieser raschen Umsetzung ebenfalls zuzustimmen.
Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) hat gestern entschieden, dass sie der gesetzlichen Grundlage für die Auszahlung der 13. AHV-Rente des Bundesrats zustimmt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid. Hingegen hat die SGK-S die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch nicht abschliessend behandelt. Travail.Suisse erachtet es als dringlich, dass die Frage der Finanzierung rasch geklärt und dem Parlament vorgelegt wird.
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, welche Umsetzung der 13. AHV-Rente er dem Parlament vorschlägt. In der Vernehmlassung hatte der Bundesrat für die Finanzierung einen Mix aus Mehrwertsteuer und Lohnprozenten zur Diskussion gestellt. Nun soll alles über die Mehrwertsteuer finanziert und der Bundesbeitrag gesenkt werden, obwohl beides in der Vernehmlassung nicht unterstützt wurde. Travail.Suisse hofft, dass das Parlament in dieser Hinsicht nachbessern wird.
Heute hat das BSV die korrigierten Finanzierungsszenarien für die AHV veröffentlicht. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass die Projektionen zu den Ausgaben der AHV damit wieder auf einer soliden Basis stehen. Die neuen Zahlen zeigen, dass lediglich 0,6 zusätzliche Lohnprozente ausreichen würden, um die AHV bis 2030 zu finanzieren, inklusive der 13. AHV-Rente. Travail.Suisse erwartet nun, dass das Parlament diese Finanzierungslösung genauer prüft.
Der Bundesrat hat heute den Bericht seiner Expertengruppe präsentiert, der Wege aufzeigt, wie der Bund in den kommenden Jahren um bis zu 5 Milliarden Franken sparen soll. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, macht der Bericht deutlich, dass die rein ausgabenseitige Sparmassnahmen absolut untragbar und schädlich für die ganze Bevölkerung sind. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, auf diesen radikalen Kahlschlag zu verzichten.
Das Kantonsgericht Neuenburg hat entschieden: Eine Frau, die ihre Erwerbstätigkeit reduziert, um Kinder zu erziehen, soll die vollen Erziehungsgutschriften erhalten. Syna begrüsst diesen Entscheid. Doch dieses Urteil allein reicht nicht aus, denn Frauen sind bei der Pensionierung weiterhin benachteiligt. Deshalb fordert Syna, dass der Neuenburger Entscheid auf nationaler Ebene ausgeweitet wird, und setzt sich für ein Nein zur Revision des BVG am 22. September ein, da diese nichts zur Gleichstellung der Renten beiträgt.
Heute hat der Bundesrat bekannt gegeben, wie er sich die Finanzierung der 13. AHV vorstellt. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, ist erfreut, dass der Bundesrat, die Initiative rasch umsetzen will. Travail.Suisse ist nicht einverstanden mit dem Vorschlag für die Finanzierung. Es braucht eine soziale Finanzierung der AHV und der Bund darf sich nicht aus der Verantwortung für die Finanzierung der AHV stehlen.
Der Bund hat heute bekannt gegeben, dass die Finanzlage der AHV deutlich besser sein wird als bisher prognostiziert. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert volle Transparenz, wie es zu diesem Fehler gekommen ist. Für Travail.Suisse ist klar, dass es mit der neuen Ausgangslage keinen Grund mehr gibt, den Bundesbeitrag an die AHV zu senken. Die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Renten müssen jetzt verbessert werden.
