Der Nationalrat hat heute den Kompromiss-Vorschlag der Einigungskonferenz zur Finanzierung der 13. AHV-Rente abgelehnt und nur einer ungenügenden Erhöhung der Mehrwertsteuer zugestimmt. Travail.Suisse ist sehr enttäuscht über diesen Entscheid. Der Nationalrat nimmt damit in Kauf, dass sich die AHV-Finanzen verschlechtern, obwohl eine ausreichende Lösung auf dem Tisch gelegen wäre.
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur AHV2030 eröffnet. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, begrüsst die Vorschläge zur Schliessung von Beitragslücken und zur Stärkung der Finanzierung. Für Travail.Suisse ist ausserdem unverzichtbar, dass sozialpartnerschaftliche Lösungen für Arbeitnehmende in Berufen mit hohen physischen oder psychischen Belastungen möglich bleiben.
Die SGK-N hat heute entschieden, an der Finanzierung der 13. AHV-Rente über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer festzuhalten. Sie will allerdings die jährliche Zusatzfinanzierung für die 13. AHV senken und so das wichtigste Sozialwerk der Schweiz in ein strukturelles Defizit führen. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, kritisiert diesen Entscheid deutlich und spricht sich weiterhin für das nachhaltige und ausgewogene Finanzierungsmodell des Ständerates aus. Kritisch beurteilt der Dachverband auch den Entscheid der Kommission zu den Familienzulagen.
Der Ständerat hat heute entschieden, an einer unbefristeten Mischfinanzierung für die 13. AHV-Rente festzuhalten. Damit hat er eine wichtige Grundlage für die stabile und nachhaltige Finanzierung geschaffen. Die Kombination aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer sorgt für eine solidarische Lastenverteilung, an der sich sowohl Rentnerinnen und Rentner als auch Gutverdienende beteiligen. Travail.Suisse begrüsst diesen pragmatischen Ansatz, der Planungssicherheit schafft und die AHV langfristig stärkt. Nun ist der Nationalrat gefordert, diesem ausgewogenen Modell zu folgen.
Der Nationalrat hat sich am 18. März gegen die Einführung einer 13. IV-Rente ausgesprochen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Gewerkschaft Syna, zeigt sich enttäuscht über diesen Entscheid. Damit verpasst es die grosse Kammer, die teils prekäre Lebenssituation von Bezügerinnen und Bezügern von Invalidenrenten wirksam zu verbessern.
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat heute ein wichtiges Zeichen für die nachhaltige Finanzierung der 13. AHV-Rente gesetzt. Mit ihrem Entscheid für eine unbefristete Mischfinanzierung schafft sie Planungssicherheit und stärkt die Stabilität der AHV. Travail.Suisse begrüsst diesen Schritt ausdrücklich und hofft, dass sowohl der Ständerat wie auch der Nationalrat der pragmatischen Lösung der SGK-S folgen werden.
Der Bundesrat verzichtet in seiner AHV2030-Reform richtigerweise auf eine Erhöhung des Rentenalters und bestätigt gleichzeitig die solide finanzielle Basis der AHV. Für Travail.Suisse ist klar: Die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss nun rasch und dauerhaft geregelt werden, damit dass das Rentenalter nicht erneut zum politischen Druckmittel wird. Positiv bewertet Travail.Suisse die geplanten Massnahmen zur Schliessung von Beitragsschlupflöchern und die Massnahmen gegen Beitragslücken. Hingegen müssen branchenspezifisch ausgehandelte Frühpensionierungslösungen in jeglicher Reform der Altersvorsorge gewahrt werden.
Der Nationalrat hat heute mit knapper Mehrheit entschieden, die 13. AHV-Rente einzig über eine befristete Mehrwertsteuererhöhung finanzieren zu wollen – und damit auf eine nachhaltige Lösung verzichtet. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, bedauert diesen Entscheid sehr. Er ist eine verpasste Chance, die AHV langfristig und solide abzusichern.
Vor 40 Jahren wurde das BVG eingeführt – ein Meilenstein für die Altersvorsorge. Was einst erkämpft wurde, steht heute vor neuen Herausforderungen.
