Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) passt ihre Vorlage zur AHV-Reform derjenigen des Ständerats an und nimmt so eine markante Verschlechterung für die Frauen in Kauf. Syna und Travail.Suisse lehnen diese Sanierungsvorlage auf dem Buckel der Frauen ganz klar ab.
Rund 15 000 Personen haben heute auf dem Bundesplatz in Bern gegen den geplanten Rentenabbau protestiert. Das Signal an das Parlament ist deutlich: Eine AHV-Vorlage auf Kosten der Frauen wird auf entschiedenen Widerstand stossen. Anstatt die Renten zu kürzen, ist es jetzt endlich an der Zeit für bessere Renten. Die Rentenlücke bei den Frauen beträgt ein Drittel – ein Skandal! Deshalb hat ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Frauenkollektiven und politischen Parteien zur Grossdemonstration aufgerufen.
Die nächste AHV-Reform ist zwar noch nicht ganz ausgehandelt. Es zeigt sich aber bereits, dass das Parlament das Rentenalter für Frauen erhöhen will. Dabei würde eine Angleichung der Löhne zwischen den Geschlechtern der AHV mehr bringen.
In der Diskussion um die AHV-Reform steht die Erhöhung des Rentenalters für Frauen so gut wie fest. Damit wird die «göttliche Ordnung» weiter zementiert. Es ist Zeit, dass wir ein Zeichen setzen für echte Gleichstellung bei Lohn und Renten!
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats hat sich mit ihren Vorschlägen zur AHV-Reform dem Nationalrat angenähert. Für die Angleichung des Rentenalters will sie damit etwas mehr finanzielle Mittel bereitstellen und die Mehrwertsteuer stärker erhöhen. Das sind zu kleine Schritte in die richtige Richtung. Für Syna und Travail.Suisse ist klar: Die AHV21 bleibt eine Reformvorlage wider die Interessen der Arbeitnehmenden, insbesondere aber der Frauen.
Hände weg von den Frauenrenten: Grosse Demo am 18. September gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen.
Der Nationalrat hat heute für ein höheres Frauenrentenalter votiert. Er bürdet die Sanierungsmassnahmen für die AHV damit ausschliesslich den Frauen auf. Syna und ihr Dachverband Travail.Suisse können die AHV 21-Vorlage deshalb aus heutiger Sicht nicht unterstützen.
Wohlhabende Personen ohne Erwerbstätigkeit werden bereits heute für die AHV zur Kasse gebeten. Dieser Mechanismus ist nicht nur wichtig und richtig, er kann auch problemlos auf weitere Personengruppen ausgedehnt werden. Léonore Porchet, Vizepräsidentin unseres Dachverbands Travail.Suisse und Nationalrätin, hat heute ein entsprechendes Postulat eingereicht.
Heute beginnt die Debatte zur AHV 21 im Ständerat. Der von der Kommission erarbeitete Vorschlag geht weder inhaltlich noch politisch auf. Für die zentralen Themen Frauenrentenalter, Finanzierung sowie Flexibilisierung des Rentenalters wurden keine tragbaren Lösungen gefunden. Syna und Travail.Suisse fordern die Ständerät/-innen deshalb auf, die Vorlage nachzubessern.
