Travail.Suisse lehnt radikale Sparmassnahmen des Bundes entschieden ab
Der Bundesrat hat heute den Bericht seiner Expertengruppe präsentiert, der Wege aufzeigt, wie der Bund in den kommenden Jahren um bis zu 5 Milliarden Franken sparen soll. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, macht der Bericht deutlich, dass die rein ausgabenseitige Sparmassnahmen absolut untragbar und schädlich für die ganze Bevölkerung sind. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, auf diesen radikalen Kahlschlag zu verzichten.
Der Bund rechnet in den kommenden Jahren mit strukturellen Defiziten in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden Franken aufgrund eines hohen Ausgabenwachstums insbesondere bei der Armee und der AHV. Aufgrund der starren Vorgaben der Schuldenbremse, welche ein Wachstum in dieser Höhe nicht zulassen, hat der Bundesrat eine Expertengruppe damit beauftragt, eine Auslegeordnung mit möglichen Massnahmen zu erarbeiten. Der heute der Öffentlichkeit präsentierte Bericht macht deutlich, dass die von der Expertengruppe empfohlenen ausgabenseitigen Massnahmen nicht vertretbar sind. Sie führen bei der gesamten Bevölkerung zu schmerzhaften Einschnitten in allen Bereichen und verhindern Investitionen in die Zukunft des Landes mit weitreichenden Folgen. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse hält fest: «Die massiven Sparmassnahmen wären äusserst schädlich für unser Land. Der Bericht der Expertengruppe belegt, dass diese nicht tragbar sind.»
Travail.Suisse lehnt die vorgeschlagenen ausgabenseitigen Sparmassnahmen entschieden ab und fordert den Bundesrat auf, den Fokus auf die beiden anderen von der Expertengruppe genannten Varianten zu legen – eine Reduktion des hohen Wachstums der Verteidigungsausgaben sowie einnahmenseitige Massnahmen. Die Expertengruppe hat zu diesen Varianten erste Vorschläge gemacht, nun ist es am Bundesrat, diese aufzunehmen und auszuarbeiten. Travail.Suisse fordert zudem seit langem eine Revision der starren Schuldenbremse. Eine solche würde dem Bundeshaushalt mehr Flexibilität ermöglichen und harte und schädliche Sparmassnahmen weitgehend obsolet machen. Strukturelle Überschüsse könnten so in grundlegende Aufgaben investiert werden anstatt in den Abbau der bereits heute äusserst tiefen Staatsverschuldung. Travail.Suisse wird seine Forderungen am kommenden Montag am runden Tisch mit dem Bundesrat erneut bekräftigen.
