Syna begrüsst die Ablehnung der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» – der Chaos-Initiative. Mit diesem Entscheid hat die Schweizer Bevölkerung eine Vorlage zurückgewiesen, die den Lohnschutz, die bilateralen Abkommen und die Rechte der Arbeitnehmenden gefährdet hätte.
Wird die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» am 14. Juni 2026 angenommen, drohen der Schweiz weitreichende Folgen: Der Lohnschutz wird zerstört, Wohlstand und Arbeitsplätze geraten in Gefahr, und die Versorgung im Gesundheitswesen kann nicht mehr sichergestellt werden. Die SVP-Initiative ist eine Chaos-Initiative, die Arbeitnehmende mit Lohndruck, Unsicherheit und Instabilität konfrontiert und ausserdem die bilateralen Verträge mit der EU gefährdet. Die Gewerkschaft Syna lehnt sie klar ab.
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum neuen Abkommen mit der Europäischen Union eröffnet. Für Travail.Suisse sind insbesondere die innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz zentral, auf welche sich die Sozialpartner geeinigt haben. Die 14 Massnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Lohnschutz nicht durch das neue Abkommen geschwächt wird.
Am 20. Dezember 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass sich die Schweiz und die EU auf Anpassungen der bilateralen Abkommen geeinigt haben – mit negativen Folgen für den Lohnschutz. Um diese abzufedern, konnten sich die Sozialpartner auf ein Massnahmenpaket verständigen, das gezielt gegen die Abstriche beim Lohnschutz wirken soll.
Die Sozialpartner haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem das heutige Lohnschutzniveau durch gezielte Massnahmen im Inland gesichert werden kann. Damit werden die Verschlechterungen, welche aus dem Verhandlungsresultat mit der Europäischen Union resultieren, kompensiert. Travail.Suisse steht, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern, den Kantonen und dem Bundesrat hinter diesem wichtigen innenpolitischen Kompromiss.
Der Bundesrat hat heute erste Massnahmen präsentiert, auf welche sich die Sozialpartner einigen konnten, um das Lohnschutzniveau im Inland zu sichern. Damit wurden erste konkrete Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ein Durchbruch ist das Resultat aber nicht. Für Travail.Suisse, den Dachverband von Syna, braucht es zwingend weitere konkrete innenpolitische Kompensationsmassnahmen, insbesondere im Bereich der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen.
Heute haben der Vorstand von Travail.Suisse und die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) das Verhandlungsergebnis zum neuen Abkommen mit der EU diskutiert und ihre gemeinsame Position für die innenpolitischen Verhandlungen beschlossen.
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er sich mit der EU über den Inhalt neuer und über die Anpassung bestehender bilateraler Abkommen einig ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt die materielle Einigung zur Kenntnis. Es ist aber absehbar, dass mit dem neuen Abkommen der Lohnschutz deutlich geschwächt würde. Das ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Der Bundesrat muss die Öffentlichkeit nun rasch über die Verhandlungsergebnisse orientieren und Verbesserungen des Lohnschutzes in die Botschaft aufnehmen.
Vor 20 Jahren wurden in der Schweiz die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt. Sie sind eine unbestrittene Erfolgsgeschichte. Trotzdem bestehen nach wie vor erhebliche Lücken und Umsetzungsprobleme. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt zudem einen Strukturwandel in der Zuwanderung, mit dem die Arbeitgebenden den Lohnschutz teilweise umgehen. Der neue FlaM-Bericht verdeutlicht: der Lohnschutz muss gestärkt werden.
