Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er sich mit der EU über den Inhalt neuer und über die Anpassung bestehender bilateraler Abkommen einig ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt die materielle Einigung zur Kenntnis. Es ist aber absehbar, dass mit dem neuen Abkommen der Lohnschutz deutlich geschwächt würde. Das ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Der Bundesrat muss die Öffentlichkeit nun rasch über die Verhandlungsergebnisse orientieren und Verbesserungen des Lohnschutzes in die Botschaft aufnehmen.

Vor 20 Jahren wurden in der Schweiz die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt. Sie sind eine unbestrittene Erfolgsgeschichte. Trotzdem bestehen nach wie vor erhebliche Lücken und Umsetzungsprobleme. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt zudem einen Strukturwandel in der Zuwanderung, mit dem die Arbeitgebenden den Lohnschutz teilweise umgehen. Der neue FlaM-Bericht verdeutlicht: der Lohnschutz muss gestärkt werden.

Syna und Travail.Suisse begrüssen, dass der Ständerat heute ein Postulat zur Krankentaggeldversicherung einstimmig überwiesen hat. Dieses fordert, dass der Bundesrat eine Auslegeordnung zum Thema macht. Damit anerkennt der Ständerat erfreulicherweise, dass bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall Lücken bestehen. 

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU definiert. Für Travail.Suisse, Dachverband von Syna, sind die Eckwerte ebenfalls klar: keine Schwächung des Lohnschutzes, keine Liberalisierung im öffentlichen Verkehr und kein Abbau im Service Public.

 Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei den Sondierungen mit der Europäischen Union verabschiedet. Eine von ihm festgestellte «positive Dynamik» ermutigt den Bundesrat, die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates und die Erarbeitung von inländischen Massnahmen für den Lohnschutz in Auftrag zu geben. Für Travail.Suisse kann die Absicherung des Lohnschutzes nur mit einem Entgegenkommen der Europäischen Union ermöglicht werden. Der heutige Schweizer Lohnschutz muss gesichert werden. Für Verbesserungen bietet Travail.Suisse jederzeit Hand.

Kantonale Mindestlöhne sollen auch für ausländische Unternehmen gelten, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden. Dies hat der Nationalrat heute entschieden. Syna und Travail.Suisse begrüssen diesen wichtigen Entscheid für die Arbeitnehmenden und den Werkplatz Schweiz. Nun muss der Ständerat seinen Entscheid korrigieren.  

Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Syna und Travail.Suisse sind offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.

Lohnschutz – das ist doch sonnenklar, was es bedeutet: Der Lohn wird geschützt. Aber wovor eigentlich? Vor Dieben vielleicht … ? Wart, ich erklärs dir: 

Nach 7 Jahren Verhandlungen ist das Rahmenabkommen mit der EU gescheitert. Wie geht es jetzt mit der Beziehung Schweiz/Europa weiter? Und welche Rolle wollen und müssen die Gewerkschaften dabei spielen?