Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU definiert. Für Travail.Suisse, Dachverband von Syna, sind die Eckwerte ebenfalls klar: keine Schwächung des Lohnschutzes, keine Liberalisierung im öffentlichen Verkehr und kein Abbau im Service Public.
Der Bundesrat hat heute das weitere Vorgehen bei den Sondierungen mit der Europäischen Union verabschiedet. Eine von ihm festgestellte «positive Dynamik» ermutigt den Bundesrat, die Ausarbeitung eines Verhandlungsmandates und die Erarbeitung von inländischen Massnahmen für den Lohnschutz in Auftrag zu geben. Für Travail.Suisse kann die Absicherung des Lohnschutzes nur mit einem Entgegenkommen der Europäischen Union ermöglicht werden. Der heutige Schweizer Lohnschutz muss gesichert werden. Für Verbesserungen bietet Travail.Suisse jederzeit Hand.
Kantonale Mindestlöhne sollen auch für ausländische Unternehmen gelten, die Arbeitnehmende in die Schweiz entsenden. Dies hat der Nationalrat heute entschieden. Syna und Travail.Suisse begrüssen diesen wichtigen Entscheid für die Arbeitnehmenden und den Werkplatz Schweiz. Nun muss der Ständerat seinen Entscheid korrigieren.
Der Bundesrat hat sich nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens für einen neuen Ansatz entschieden. Syna und Travail.Suisse sind offen für die Vorschläge und bereit, konstruktiv über die Gestaltung des künftigen Verhältnisses mit der EU zu sprechen. Nach den Erfahrungen mit dem institutionellen Abkommen braucht es aber den Willen von Bundesrat und Schweizer Diplomatie, die Flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit zu verteidigen.
Lohnschutz – das ist doch sonnenklar, was es bedeutet: Der Lohn wird geschützt. Aber wovor eigentlich? Vor Dieben vielleicht … ? Wart, ich erklärs dir:
Nach 7 Jahren Verhandlungen ist das Rahmenabkommen mit der EU gescheitert. Wie geht es jetzt mit der Beziehung Schweiz/Europa weiter? Und welche Rolle wollen und müssen die Gewerkschaften dabei spielen?
Die Gewerkschaften beziehen Stellung nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Wir fordern Kooperation und sozialen Ausgleich statt Standortkonkurrenz.
Der heute vom SECO präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen FlaM zeigt, dass die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen selbst während der Covid-19-Pandemie funktioniert hat. Syna und Travail.Suisse sind überzeugt, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig bleibt und zeigen sich zufrieden, dass er nicht für ein Rahmenabkommen mit der EU geopfert wurde.
