Ein starker Lohnschutz, keine Liberalisierung im öffentlichen Verkehr und kein Abbau im Service Public
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU definiert. Für Travail.Suisse, Dachverband von Syna, sind die Eckwerte ebenfalls klar: keine Schwächung des Lohnschutzes, keine Liberalisierung im öffentlichen Verkehr und kein Abbau im Service Public.
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eckwerte für ein zukünftiges Verhandlungsmandat beschlossen. Trotz teilweise positiven Signalen aus Brüssel ist die Schweiz noch weit entfernt von einer erfolgsversprechenden Verhandlungsgrundlage mit der Europäischen Union. «Ein Abbau des Lohnschutzes, eine Liberalisierung des Bahnverkehrs oder eine Schwächung des Service Public sind für Travail.Suisse nicht akzeptabel», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Insbesondere die bisherigen Gespräche zum Lohnschutz haben gezeigt, dass die Schweiz noch weit von einer möglichen Verhandlungsgrundlage entfernt ist. Travail.Suisse fordert den Bundesrat auf, den Lohnschutz in den Verhandlungen komplett abzusichern. Es braucht völkerrechtlich verbindliche Zusagen und eine wasserdichte «Non-regression-Klausel», welche den Lohnschutz auch in Zukunft sicherstellt. Zudem muss der Lohnschutz im Inland mit wirksamen Massnahmen ergänzt und weiterentwickelt werden. Dafür sind ein Entgegenkommen der Arbeitgeberseite und mutige Entscheide des Bundesrates unerlässlich. «Travail.Suisse wird ein Abkommen, welches zu einer Schwächung des Lohnschutzes führt, in jedem Fall zurückweisen», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik.
Der Lohnschutz ist aber längst nicht die einzige offene Baustelle in den Sondierungen mit der Europäischen Union. Diese fordert von der Schweiz beispielsweise auch eine Öffnung des internationalen Personenverkehrs. Der attraktive Schweizer Markt soll dadurch für ausländische Billig-Anbieter geöffnet werden. Diese Öffnung lehnt Travail.Suisse ab. «Es braucht keinen Wettbewerb auf der Schiene, sondern Kooperation. Eine Öffnung des internationalen Personenverkehrs wird die Qualität des öffentlichen Verkehrs für Angestellte und Passagiere mittel- und langfristig empfindlich schwächen. Das dürfen wir nicht in Kauf nehmen», so Adrian Wüthrich. Auch mit den diskutierten Regelungen zu den staatlichen Beihilfen muss sichergestellt werden, dass der Service Public nicht gefährdet wird.
Für Travail.Suisse ist klar, dass ein allfälliges Abkommen als Ganzes beurteilt wird. Dabei werden neben dem Abkommen auch die inländischen Kompensationen entscheidend sein. Ein Abbau des Lohnschutzes, eine Öffnung des internationalen Bahnverkehrs für Billig-Anbieter oder eine Schwächung des Service Public wären für Travail.Suisse ein zu hoher Preis für ein Abkommen mit der EU. Die Sicherstellung des Marktzugangs für die Unternehmen darf nicht zu Lasten der Arbeitnehmenden erfolgen.
Weitere Informationen:
