Sozialpartner, Kantone und Bundesrat haben zu Handen des Parlaments 14 innenpolitische Massnahmen ausgearbeitet, die den Lohnschutz in der Schweiz im Rahmen der neuen bilateralen Verträge mit der EU sicherstellen sollen. Sie ermöglichen eine Einigung mit der EU, ohne den Lohnschutz zu schwächen. Die ständerätliche Kommission hat nun an ihrer heutigen Sitzung entschieden, nur einen Teil dieser Massnahmen zu unterstützen. Unter anderem lehnt sie die Forderung der EU nach einer Neuregelung der Kaution ab. Statt einer sauberen Lösung, wie sie die Sozialpartner erarbeitet haben, schafft die Kommission damit unnötige Unsicherheit. 

Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den bilateralen Verträgen III verabschiedet. Nun ist es am Parlament, das Verhandlungsergebnis und die innenpolitischen Massnahmen zu beurteilen. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, unterstützt die Bilateralen III – unter der Bedingung, dass sie von den 14 innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes flankiert werden. Auch im Bereich des internationalen Personenverkehrs und beim Strom sind innenpolitische Absicherungen von grosser Bedeutung.

Die Sozialpartner haben 14 innenpolitische Massnahmen beschlossen, die den Lohnschutz in der Schweiz im Rahmen der neuen bilateralen Verträge mit der EU sicherstellen. Umstritten war bis zuletzt einzig die Massnahme 14 zum Kündigungsschutz von Arbeitnehmendenvertretungen. Nun konnte nach zähem Ringen auch für diese letzte Massnahme eine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, diese angepasste Massnahme in die Botschaft aufzunehmen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet die Anpassungen als akzeptablen Kompromiss. 

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum neuen Abkommen mit der Europäischen Union eröffnet. Für Travail.Suisse sind insbesondere die innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz zentral, auf welche sich die Sozialpartner geeinigt haben. Die 14 Massnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Lohnschutz nicht durch das neue Abkommen geschwächt wird.

Die Berichte zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2024 unterstreichen einmal mehr die hohe Bedeutung des Lohnschutzes für viele Arbeitnehmende. Ohne dichte Kontrollen und wirksame Sanktionen würden die inländischen Löhne und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Branchen stark unter Druck geraten. Gleichzeitig bestehen beim Lohnschutz weiterhin Lücken, die geschlossen werden müssen.

Am 20. Dezember 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass sich die Schweiz und die EU auf Anpassungen der bilateralen Abkommen geeinigt haben – mit negativen Folgen für den Lohnschutz. Um diese abzufedern, konnten sich die Sozialpartner auf ein Massnahmenpaket verständigen, das gezielt gegen die Abstriche beim Lohnschutz wirken soll.

Die Sozialpartner haben sich auf ein Paket geeinigt, mit dem das heutige Lohnschutzniveau durch gezielte Massnahmen im Inland gesichert werden kann. Damit werden die Verschlechterungen, welche aus dem Verhandlungsresultat mit der Europäischen Union resultieren, kompensiert. Travail.Suisse steht, gemeinsam mit den anderen Sozialpartnern, den Kantonen und dem Bundesrat hinter diesem wichtigen innenpolitischen Kompromiss.

Der Bundesrat hat heute erste Massnahmen präsentiert, auf welche sich die Sozialpartner einigen konnten, um das Lohnschutzniveau im Inland zu sichern. Damit wurden erste konkrete Schritte in die richtige Richtung gemacht. Ein Durchbruch ist das Resultat aber nicht. Für Travail.Suisse, den Dachverband von Syna, braucht es zwingend weitere konkrete innenpolitische Kompensationsmassnahmen, insbesondere im Bereich der Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen.

Heute haben der Vorstand von Travail.Suisse und die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) das Verhandlungsergebnis zum neuen Abkommen mit der EU diskutiert und ihre gemeinsame Position für die innenpolitischen Verhandlungen beschlossen.