Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er sich mit der EU über den Inhalt neuer und über die Anpassung bestehender bilateraler Abkommen einig ist. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt die materielle Einigung zur Kenntnis. Es ist aber absehbar, dass mit dem neuen Abkommen der Lohnschutz deutlich geschwächt würde. Das ist für Travail.Suisse nicht akzeptabel. Der Bundesrat muss die Öffentlichkeit nun rasch über die Verhandlungsergebnisse orientieren und Verbesserungen des Lohnschutzes in die Botschaft aufnehmen.

Vor 20 Jahren wurden in der Schweiz die flankierenden Massnahmen (FlaM) eingeführt. Sie sind eine unbestrittene Erfolgsgeschichte. Trotzdem bestehen nach wie vor erhebliche Lücken und Umsetzungsprobleme. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt zudem einen Strukturwandel in der Zuwanderung, mit dem die Arbeitgebenden den Lohnschutz teilweise umgehen. Der neue FlaM-Bericht verdeutlicht: der Lohnschutz muss gestärkt werden.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU definiert. Für Travail.Suisse, Dachverband von Syna, sind die Eckwerte ebenfalls klar: keine Schwächung des Lohnschutzes, keine Liberalisierung im öffentlichen Verkehr und kein Abbau im Service Public.

Nach 7 Jahren Verhandlungen ist das Rahmenabkommen mit der EU gescheitert. Wie geht es jetzt mit der Beziehung Schweiz/Europa weiter? Und welche Rolle wollen und müssen die Gewerkschaften dabei spielen? 

Die Gewerkschaften beziehen Stellung nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Wir fordern Kooperation und sozialen Ausgleich statt Standortkonkurrenz. 

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abzubrechen. Für Syna und Travail.Suisse ist dies der einzig sinnvolle Weg, um die europapolitische Blockade zu durchbrechen. Es gilt jetzt, eine Eskalation zu verhindern, denn ein Nein zum Rahmenabkommen ist keinesfalls ein Nein zu geordneten Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.

Der griffige Lohnschutz ist keine Verhandlungssache! Gestern fand die Konsultation des Bundesrates mit Vertretern der Sozialpartner Travail.Suisse, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Schweizerischer Arbeitgeberverband und Gewerbeverband statt. Diese sind sich einig: Der Lohnschutz, den das vorliegende Rahmenabkommen vorsieht, genügt nicht. Meine Intervention an der gestrigen Konsultation:

Adrian Wüthrich erklärt in der Samstagsrundschau von Radio SRF1, warum Travail.Suisse aus den Verhandlungsgesprächen zu den Flankierenden Massnahmen ausgestiegen ist.