Unverständliche Haltung zu Unterstützung für Stahlindustrie - Luzerner Regierungsrat lässt Stahlarbeiter/-innen im Regen stehen
Letzten Herbst erreichten die Stahlarbeiter/-innen von Stahl Gerlafingen und Swiss Steel mit grossem Engagement, dass die Eidgenossenschaft ihren Unternehmen unter die Arme greift, um die strategischen Recyclingwerke und die Arbeitsplätze zu erhalten. Die Luzerner Kantonsregierung macht jetzt einen Rückzieher. Das ist verantwortungslos und muss vom Kantonsparlament korrigiert werden.
Ein sinnvolles Hilfspaket
Dass die staatliche Unterstützung sinnvoll und zielgerichtet ist, zeigt die Tatsache, dass sowohl Stahl Gerlafingen als auch die Swiss-Steel-Tochter Steeltec in Emmenbrücke (LU) die Hilfen beantragt haben – und sich im Gegenzug zum Erhalt der Produktionsstandorte, zu weiteren Investitionen in die Dekarbonisierung und zu einem Verzicht auf Dividendenauszahlungen verpflichtet haben. Die Massnahmen erlauben es, der Schweizer Stahl- und Recyclingindustrie eine stabile und langfristige Perspektive zu verschaffen.
Bund und Kantone müssen zusammenspannen
Eine Bedingung für das Inkrafttreten der Hilfen ist die Beteiligung der Standortkantone Solothurn (Stahl Gerlafingen) und Luzern (Steeltec). Jetzt hat sich der Regierungsrat des Kantons Luzern überraschend gegen den Kantonsbeitrag ausgesprochen. Er lässt damit die Stahlarbeiter:innen im Regen stehen und gefährdet den Weiterbetrieb des Stahlwerks in Emmenbrücke. Da die Schweizer Stahlwerke einen wesentlichen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft in der Schweiz leisten, ist die Haltung der Kantonsregierung auch umweltpolitisch ein verheerendes Signal. Die Gewerkschaften Syna und Unia, der Kaufmännische Verband Schweiz und Angestellte Schweiz erwarten vom Luzerner Kantonsparlament, dass es den Kantonsbeitrag entgegen dem Willen der Regierung bewilligt, um die sorgfältig ausgehandelte und breit abgestützte Unterstützung für die Stahlindustrie nicht zu gefährden.
