Die Begrenzungsinitiative, über die wir dieses Jahr abstimmen, würde kein einziges Problem in der Wirtschaft lösen – schon gar nicht für die Arbeitnehmenden. Vielmehr brächte sie Unsicherheit. Und vor allem: Der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen wäre weg.
Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Parteien, Bewegungen – sie alle wehren gegen die Begrenzungsinitiative («Kündigungsinitiative») der SVP. Sie verspricht, mit der Begrenzung der Zuwanderung die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Schweiz würde den «bilateralen Weg» verlassen, von dem die Wirtschaft und mit ihr die Arbeitnehmenden profitieren. Die wichtigsten Argumente auf einen Blick:
Die Begrenzungsinitiative ...
… schadet Schweizer Löhnen und Arbeitsbedingungen
Ohne Personenfreizügigkeit keine Flankierenden Massnahmen (FlaM). Diese garantieren, dass in der Schweiz für alle Schweizer Löhne bezahlt werden und Schweizer Arbeitsbedingungen gelten. Ohne FlaM stehen Tür und Tor offen für Lohn- und Sozialdumping – auch bei inländischen Arbeitskräften.
… ändert nichts an der Zuwanderung
Nicht die Personenfreizügigkeit ist verantwortlich für die Zuwanderung, sondern die Wirtschaft. Sie braucht die Arbeitskräfte aus dem EU-Markt. Das würde auch ohne Personenfreizügigkeit so bleiben – einfach ohne Schutzmechanismen. Es käme zu Diskriminierungen und unwürdigen Arbeitsverhältnissen.
… will das Ende des bilateralen Weges
Die Personenfreizügigkeit gehört zum Paket der Bilateralen Abkommen, die unsere Beziehungen zur EU regeln. Das ist gut und wichtig. Die Abkommen können aber nicht einzeln gekündigt werden. Mit der Begrenzungsinitiative wären alle nichtig. Das Resultat: ein Scherbenhaufen!
… ist schlecht für die Wirtschaft
Die Personenfreizügigkeit bringt dringend nötige Fachkräfte in die Schweiz. Diese Menschen arbeiten, zahlen Steuern und finanzieren die Altersvorsorge mit. Die Personenfreizügigkeit belebt die Wirtschaft, das schafft neue Arbeitsstellen – für alle, auch für Schweizerinnen und Schweizer.
… wertet gut integrierte EU-Bürger/-innen ab
Die EU-Bürgerinnen und -Bürger sind unsere Nachbarn, Freunde und Teil unserer Familien. Sie bauen unsere Häuser und pflegen uns im Spital. Sie engagieren sich in Gewerkschaften und Sportklubs und bereichern unsere Quartierfeste. Es gibt keinen Grund, sie als Menschen zweiter Klasse zu behandeln!
