Das Seco hat heute seinen jährlichen Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen präsentiert. Dieser zeigt, dass die Lohnkontrollen nach einem coronabedingten Rückgang zwar wieder verstärkt werden konnte, sie lagen aber zum zweiten Mal in Folge unterhalb des Zielwerts. Lohnunterbietungen waren auch im letzten Jahr weit verbreitet. Mit den flankierenden Massnahmen besteht ein wirksames Instrument, um diese aufzudecken. Eine Schwächung der flankierenden Massnahmen hätte deshalb gravierende Folgen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Nach 7 Jahren Verhandlungen ist das Rahmenabkommen mit der EU gescheitert. Wie geht es jetzt mit der Beziehung Schweiz/Europa weiter? Und welche Rolle wollen und müssen die Gewerkschaften dabei spielen? 

Die Gewerkschaften beziehen Stellung nach dem Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU. Wir fordern Kooperation und sozialen Ausgleich statt Standortkonkurrenz. 

Der heute vom SECO präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen FlaM zeigt, dass die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen selbst während der Covid-19-Pandemie funktioniert hat. Syna und Travail.Suisse sind überzeugt, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig bleibt und zeigen sich zufrieden, dass er nicht für ein Rahmenabkommen mit der EU geopfert wurde. 

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abzubrechen. Für Syna und Travail.Suisse ist dies der einzig sinnvolle Weg, um die europapolitische Blockade zu durchbrechen. Es gilt jetzt, eine Eskalation zu verhindern, denn ein Nein zum Rahmenabkommen ist keinesfalls ein Nein zu geordneten Beziehungen mit unseren direkten Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern.

Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Allianz für ein Nein ist so breit, wie die Liste der Argumente gegen diese radikale Initiative lang ist. Die Mitglieder dieser Allianz haben sich zu einer ungewöhnlichen gemeinsamen Aktion entschlossen: Sie haben sich heute an vier Standorten versammelt, an denen die Offenheit und Durchlässigkeit der Schweiz sicht- und spürbar ist. Sie machen damit klar: Überall in unserem Land stehen Menschen zusammen, um sich für ein Nein zu dieser Initiative stark zu machen, welche die Schweiz abschotten will vom Rest Europas – trotz all der Konsequenzen, die das hätte.

Der vom SECO präsentierte Bericht zu den flankierenden Massnahmen (FlaM) zeigt, dass die Kontrolle der Löhne und Arbeitsbedingungen funktioniert. Zwar gibt es Lohnunterbietungen, diese werden dank den FlaM aber aufgedeckt und sanktioniert. Travail.Suisse und Syna sind überzeugt, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wichtig bleibt. Er darf nicht für die Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative) geopfert werden.

Drei Fragen zur Begrenzungsinitiative an Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse: