Flankierende Massnahmen nützen Arbeitnehmenden – Kündigungsinitiative schadet ihnen

Im Observatoriumsbericht wird ein positives Bild der Personenfreizügigkeit gezeichnet. Die Zuwanderung erfolgte in erster Linie in den Arbeitsmarkt und bewirkte eine positive Wirtschaftsentwicklung. Die Integration von gut ausgebildeten und jüngeren Arbeitnehmenden trägt ausserdem dazu bei, die Finanzlage der Altersvorsorge zu stabilisieren. Von zentraler Wichtigkeit für sind die flankierenden Massnahmen. Diese sorgen dafür, dass in der Schweiz tatsächlich Schweizer Löhne bezahlt werden, resp. Unterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen aufgedeckt und sanktioniert werden. «Die FlaM gehören zur Personenfreizügigkeit und schützen die Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt vor Lohn- und Sozialdumping», unterstreicht Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse. Wichtig ist, dass die Instrumente zum Schutz der Arbeitnehmenden laufend angepasst und erweitert werden. Mit der Stellenmeldepflicht, den Standortbestimmungen für ältere Arbeitnehmende und der Überbrückungsleistung wurden drei wichtige Schritte gemacht, um die Job-Chancen der inländischen Erwerbsbevölkerung zu stärken und die Risiken zu verkleinern.

Begrenzungsinitiative gefährdet wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise
Die Kündigungsinitiative will die Personenfreizügigkeit abschaffen. Dadurch würden sowohl die gesamten bilateralen Regelungen mit der Europäischen Union als auch die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen wegfallen – die Arbeitnehmenden wären doppelt bestraft. Einerseits droht ein intransparenter Arbeitsmarkt mit Löhnen und Arbeitsbedingungen, die stärker unter Druck geraten. Andererseits führen uns bereits die Folgen der Coronakrise in eine wirtschaftliche Rezession. Nur gemeinsam mit unseren wichtigsten Handelspartnern werden wir die wirtschaftliche Talfahrt bremsen können. In dieser Situation zusätzliche Unsicherheit zu schaffen und die geregelten Handelsbeziehungen mit unseren Nachbarn zu kappen, ist überhaupt nicht im Sinne der Arbeitnehmenden. Gabriel Fischer: «Die Kündigungsinitiative vereitelt unnötig die wirtschaftliche Erholung nach der Coronakrise und gefährdet Arbeitsplätze.»

Die kontinuierliche Weiterentwicklung der FlaM und eine faire Verteilung der Freizügigkeitsrendite ist der Königsweg - der Abbruch der bilateralen Beziehungen und der Abbau von Transparenz und Schutz auf dem Arbeitsmarkt durch die Kündigungsinitiative führen hingegen in die Sackgasse.

Weitere Auskünfte
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse