BGI: aus allen Teilen der Schweiz ein gemeinsames NEIN

Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Allianz für ein Nein ist so breit, wie die Liste der Argumente gegen diese radikale Initiative lang ist. Die Mitglieder dieser Allianz haben sich zu einer ungewöhnlichen gemeinsamen Aktion entschlossen: Sie haben sich heute an vier Standorten versammelt, an denen die Offenheit und Durchlässigkeit der Schweiz sicht- und spürbar ist. Sie machen damit klar: Überall in unserem Land stehen Menschen zusammen, um sich für ein Nein zu dieser Initiative stark zu machen, welche die Schweiz abschotten will vom Rest Europas – trotz all der Konsequenzen, die das hätte.

In Basel, Genf, Locarno und Kreuzlingen sind heute Persönlichkeiten aus ganz unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen zusammengekommen, und zwar in einer Kombination, die im politischen Geschäft nicht alltäglich ist. Als Vertreter der Gewerkschaften mit dabei: Syna-Präsident Arno Kerst. Die Aktion soll über alle gesellschaftlichen und politischen Unterschiede hinweg ein deutliches Zeichen setzen für eine starke und vernetzte Schweiz – und für ein Nein zur Kündigungsinitiative. Die Wahl der Orte mit Symbolcharakter bringt zum Ausdruck, dass es keineswegs unschweizerisch ist, sich für Offenheit gegenüber Europa und der Welt einzusetzen.

Die Initiative will die geltende Personenfreizügigkeit mit den Ländern der Europäischen Union (EU) beenden. Weiter sollen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen Freizügigkeitsrechte gewähren. Die Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU hätte die Kündigung der gesamten Bilateralen I – aufgrund der Guillotine-Klausel – sowie die Abschaffung der flankierenden Massnahmen zur Folge. Der harmlose Titel «Begrenzungsinitiative» hat keinen Bezug zur Radikalität des Inhalts. Es geht faktisch um eine «Kündigungsinitiative». Die Allianz stark+vernetzt ruft dazu auf, diese schädliche SVP-Initiative am 27. September abzulehnen. Gerade in der aktuellen Situation wäre es schlicht verantwortungslos, unsere Wirtschaft, unsere Forschung, unsere Arbeitsbedingungen und unsere Reisefreiheit mit der Aufkündigung der bilateralen Verträge aufs Spiel zu setzen.

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Arno Kerst, Präsident