Am 27. September stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Die Allianz für ein Nein ist so breit, wie die Liste der Argumente gegen diese radikale Initiative lang ist. Die Mitglieder dieser Allianz haben sich zu einer ungewöhnlichen gemeinsamen Aktion entschlossen: Sie haben sich heute an vier Standorten versammelt, an denen die Offenheit und Durchlässigkeit der Schweiz sicht- und spürbar ist. Sie machen damit klar: Überall in unserem Land stehen Menschen zusammen, um sich für ein Nein zu dieser Initiative stark zu machen, welche die Schweiz abschotten will vom Rest Europas – trotz all der Konsequenzen, die das hätte.
statt unsere Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen, bringt die Begrenzungsinitiative vor allem Unsicherheit und weniger Schutz. Es braucht deshalb am 27. September ein klares NEIN an der Urne.
In grossen Schritten rückt der Abstimmungs-Marathon vom 27. September näher. Für die rund 30 000 Syna-Mitglieder mit ausländischen Wurzeln steht dabei viel auf dem Spiel. Es geht um nichts weniger als Aufenthaltssicherheit für sie und ihre Familien und um den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz.
Die Aufhebung der Personenfreizügigkeit schützt uns nicht vor Arbeitslosigkeit. Im Gegenteil: Unsere Löhne und Arbeitsbedingungen verlieren jeden Schutz!
Drei Fragen zur Begrenzungsinitiative an Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Travail.Suisse:
Die Begrenzungsinitiative, über die wir dieses Jahr abstimmen, würde kein einziges Problem in der Wirtschaft lösen – schon gar nicht für die Arbeitnehmenden. Vielmehr brächte sie Unsicherheit. Und vor allem: Der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen wäre weg.
In Bern wurde ein migrantisches Komitee gegen die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit gegründet, das zahlreiche italienische Organisationen mit Sitz in der Schweiz zusammenführt. Das Komitee setzt sich gegen Diskriminierung ein und es will Migrant/-innen und Doppelbürger/-innen für die Kampagne mobilisieren.
Voraussichtlich im 1. Halbjahr 2020 wird über die Begrenzungsinitiative (Kündigungsinitiative) der SVP abgestimmt. Für Syna ist klar: diese erneute, fremdenfeindliche Initiative zielt klar am Zeitgeist vorbei!