NEIN zur Begrenzungsinitiative: Die Initiative schadet der Wirtschaft
statt unsere Löhne und Arbeitsbedingungen zu schützen, bringt die Begrenzungsinitiative vor allem Unsicherheit und weniger Schutz. Es braucht deshalb am 27. September ein klares NEIN an der Urne.
Die Coronakrise hat gezeigt, welchen Einfluss geschlossene Grenzen auf die Schweizer Wirtschaft haben und wie sehr wir als kleine Exportnation auf funktionierende Beziehungen mit unseren Nachbarn angewiesen sind. Doch genau das setzt die Begrenzungsinitiative aufs Spiel: Eine Annahme würde zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der gesamten bilateralen Abkommen führen. Das würde der Wirtschaft massiv schaden – und damit auch den Arbeitnehmenden. Statt die Löhne zu schützen, wie es die Initiative verspricht, wären diese sogar gefährdet. Denn auch die mit der Personenfreizügigkeit eingeführten Flankierenden Massnahmen (FlaM) wären mit der Initiative Geschichte.
OHNE PERSONENFREIZÜGIGKEIT KEINE FLAM
Heute garantieren die FlaM Schweizer Löhne für jede Arbeit, die in der Schweiz geleistet wird – unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmenden. Damit dies auch konsequent umgesetzt wird, sehen die FlaM Lohnkontrollen und Sanktionen bei wiederholten Verstössen vor. Die FlaM verhindern also, dass ausländische Arbeitnehmende zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Bedingungen hier arbeiten können. Damit werden auch Löhne und Arbeitsbedingungen der schweizerischen Angestellten geschützt. Dieser Schutz würde mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit wegfallen.
FEHLEN WÜRDEN DIE MENSCHEN
Der Lohnschutz ist nicht das Einzige, das wir nach einer Kündigung der Personenfreizügigkeit in der Schweiz schmerzlich vermissen würden: Uns würden auch die Menschen fehlen. Zum Beispiel Manuel aus Guinea-Bissau, der seit vielen Jahren in der Schweiz auf dem Bau arbeitet. Gemeinsam mit vielen anderen Migrantinnen und Migranten, die insgesamt zwei Drittel aller Festangestellten im Baugewerbe ausmachen. Eine Zahl, die sich übrigens auch mit der Einführung der Personenfreizügigkeit nicht verändert hat. Oder Andrea, die Pflegefachfrau aus Deutschland, für die wir diesen Frühling applaudiert haben. Ohne Migrant/-innen wäre der akute Fachkräftemangel im Gesundheitswesen noch gravierender. Sie alle leisten einen wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft. Sie arbeiten in Bereichen, in denen es nicht genügend inländische Arbeitskräfte gibt. Sie sind wichtig für das Funktionieren der Schweizer Wirtschaft. Das nützt allen – auch den inländischen Arbeitnehmenden. Und sie sind vor allem eins: Teil unserer Gesellschaft.
GESELLSCHAFTLICHER ZUSAMMENHALT GEFÄHRDET
Mit der Annahme der Begrenzungsinitiative würde das Aufenthaltsrecht vieler infrage gestellt. Viele Mitglieder unserer Gesellschaft – Arbeitskolleg/-innen, Nachbar/-innen, Freund/-innen, Vereins- und Gewerkschaftskolleg/-innen – könnten nicht mehr sicher sein, ob sie hier bleiben dürfen, sollte sich in ihrem Arbeitsverhältnis etwas ändern. Sie würden plötzlich ungleich behandelt. Das ist ungerecht und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Die Begrenzungsinitiative schadet vor allem den Arbeitnehmenden. Sie ist ein Angriff auf den Schutz unserer Löhne und Arbeitsbedingungen. Stimmen wir deshalb am 27. September NEIN zur Begrenzungsinitiative!
