Zum Hauptinhalt springen

„Gleichstellung“ in den Bundesdebatten dieses Herbstes

Die Gleichstellung macht zwar in politischen Reden Fortschritte, nicht aber in der Realität. In Bern beschränken sich die konkreten Antworten des Bundesrats und des Parlaments hinter all den Grundsatzbekundungen viel zu oft auf das Abschieben von Verantwortung, symbolische Massnahmen und – schlimmer noch – Einsparungen auf dem Rücken der Frauen.
Beispiele aus der Herbstsession, die diese Tendenz illustrieren

Zur Förderung von Frauen in MINT-Berufen antwortet der Bundesrat, dass dies Aufgabe der Kantone, der Schulen und letztlich jedes Einzelnen sei.

Zum Thema Belästigung am Arbeitsplatz: Es gebe bereits genügend gesetzliche Grundlagen, daher sei kein weiterer Handlungsbedarf gegeben.

Und was die Steuerausfälle aufgrund von Lohndiskriminierung betrifft, lautet die Logik: Wenn man die Löhne der Frauen erhöhe, würden die Unternehmensgewinne sinken – und damit auch die Steuereinnahmen. Mit anderen Worten: Selbst wenn man das Problem anerkennt, kommt man am Ende zum Schluss, dass nichts unternommen werden müsse.

Ein besonders aufschlussreiches Beispiel: die Reform der Witwen- und Witwerrenten, die diesen Herbst verabschiedet wurde. Sie wird als „Gleichstellung" verkauft – endlich gleiche Rechte für Witwer wie für Witwen – in Wirklichkeit aber streicht sie die lebenslange Rente für Witwen ohne minderjährige Kinder. Betroffen sind somit in erster Linie Frauen, die bisher auf diese Absicherung zählen konnten. Hier ist die Gleichstellung rein formell: symbolisch für die Witwer, aber real und negativ für die Witwen. 
Hinzu kommt: Die Aufhebung der Rentenobergrenze für Paare kommt vor allem Haushalten mit hohem Einkommen zugute – also typischerweise Paaren, in denen der Mann Hauptverdiener bleibt. Das Gesamtbild: Gleichstellung wird herangezogen, um Sparmassnahmen zu rechtfertigen. Und zahlen müssen wieder die Frauen.
Eine zutiefst patriarchale Sicht auf die Gesellschaft

Die jüngsten Debatten über Renten, Leistungen für Waisen, die Förderung des Militärdiensts für Frauen oder die Individualbesteuerung zeigen deutlich: Unsere Politiker/-innen sind nach wie vor in einer tief patriarchalen Gesellschaftsvorstellung gefangen. Man spricht viel von Gleichstellung, aber nutzt sie meist als theoretisches Argument, nicht als politisches Ziel.

Syna steht für echte Gleichstellung – nicht für Gleichstellung als Schaufenster.
Und wir stellen uns Reformen entgegen, die diesen Begriff als Vorwand benutzen, um soziale Rechte von Frauen abzubauen. 

Denn: Gleichstellung lässt sich nicht verordnen.
Sie wird aufgebaut. Und verteidigt.

Ähnliche Beiträge

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ablehnen Akzeptieren