Sozialversicherungen abbauen – Wirtschaftskapitäne stützen?

In der Schweiz wird, wie in vielen Ländern, über den Abbau der Leistungen der Sozialversicherungen diskutiert. Dies würde bedeutet, dass Leistungen von Kranken-, Arbeitslosenund Rentenversicherung sowie andere Sozialleistungen reduziert oder gestrichen werden. Der Grund dafür ist oft ein angeblicher Mangel an finanziellen Ressourcen, doch gerät eine Bank ins Strudeln, werden Milliarden gesprochen. 

Seit längerer Zeit wird mittels Reformen bei den Sozialversicherungen versucht, die Leistungen zu Ungunsten der Versicherten zu kürzen. Dieser Leistungsabbau bei den Sozialversicherungen hat oft schwerwiegende Auswirkungen auf die Betroffenen, insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen und prekären Arbeitsverhältnissen sind von diesen Einsparungen betroffen. 

Priorisierung am Volk vorbei

Gilt es aber, die Wirtschaft oder die Banken zu schützen, werden Gelder umgehend freigegeben. Dies wurde uns in letzter Zeit «dank» dem «CS-Debakel» wieder einmal unmissverständlich aufgezeigt. Garantien für den Erhalt von Arbeitsplätzen können jedoch, wie so oft, nicht zugesichert werden. Und auch eine Limitierung der unendlich hohen Managerlöhne steht noch nicht zur Debatte.

Bei den Sozialversicherungen wird immer wieder darauf hingewiesen, dass diese in der Zukunft finanziell nicht gesichert sind und demzufolge umgebaut, sprich abgebaut werden müssen. In der Altersvorsorge trifft dies zurzeit am häufigsten zu. Das Rentenalter der Frauen wurde gegen deren Willen erhöht. Ausgleiche, welche versprochen wurden, blieben leere Worte, und nun zeichnet sich auch beim BVG-Referendum eine Verschlechterung der Versicherten ab. Anstelle, dass das Parlament den ausgearbeiteten Sozialpartnerkompromiss akzeptierte, wurde wieder eine Abbauvorlage präsentiert. Diesen Abbau können wir nicht akzeptieren und haben das Referendum ergriffen. 

Polarisierung verhindern

Kürzungen bei den Sozialversicherungen, aber Milliarden für die Banken. Die Arbeitnehmerschaft kann dies oft nicht mehr nachvollziehen und fragt sich zu Recht, wo der Schutz ihrer Sozialversicherungsrechte bleibt. Diese Ungleichbehandlung wird langfristig in unserer Gesellschaft zu einer Zerreissprobe führen.

Alle Menschen haben das Recht, in Würde und Selbstbestimmung zu leben. Um dies zu garantieren, sind starke Sozialversicherungen unabdingbar. Politisch muss es nun endlich einen Richtungswechsel geben. Die soziale Sicherheit muss wieder in den Fokus gestellt werden. Eine Vernachlässigung der sozialen Sicherheit wird früher oder später den sozialen Frieden in unserem Lande gefährden. Eine faire Verteilung der Gelder und eine angemessene Unterstützung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen sind unerlässlich, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen. Dies muss eines unserer zukünftigen prioritären Ziele sein.