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Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) schlägt mit ihren Entscheiden zur Revision der Witwenrenten und der Abschaffung der Alterskinderrenten einen deutlichen Leistungsabbau zu Lasten der Schwächsten vor. Dieses Vorgehen wird in erster Linie Familien treffen: Frauen, die Kinderbetreuung übernommen haben und ältere Eltern mit ihren Kindern – und generell Personen, die ihren Ehepartner oder ihre Ehepartnerin verloren haben. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna, lehnt dieses Vorgehen entschieden ab.

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Der Nationalrat hat es heute abgelehnt, auf die parlamentarische Initiative Grossen einzutreten. Diese hätte zur Folge gehabt, dass Arbeitnehmende vermehrt als Selbständige eingestuft worden wären. Dadurch wären sie nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit oder Unfall versichert gewesen. Auch das Arbeitsgesetz und die ausgehandelten Minimallöhne aus Gesamtarbeitsverträgen hätten für sie keine Bedeutung mehr gehabt. Travail.Suisse, der Dachverband von Syna , zeigt sich erleichtert darüber, dass die Mehrheit des Nationalrats diesen Frontalangriff auf die soziale Sicherheit, die Rechte von Arbeitnehmenden und den Lohnschutz nicht unterstützt.

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Heute hat die SGK des Nationalrats entschieden, dass der Status der Selbständigkeit vom Parteiwillen abhängen soll. Damit könnten in Zukunft tausende von Arbeitnehmenden zur Selbständigkeit gedrängt werden. Sie wären damit nicht mehr gegen Arbeitslosigkeit, Unfall oder Lohnausfall bei Krankheit versichert. Die Arbeitgebenden müssten für sie keine Beiträge mehr in die berufliche Vorsorge einzahlen und arbeitsgesetzliche Bestimmungen würden komplett wegfallen. Auch der Lohnschutz würde ausgehöhlt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von Syna, verurteilt diesen bespiellosen Angriff auf die soziale Sicherheit, die Arbeitsbedingungen und den Lohnschutz in der Schweiz. Der Nationalrat muss diesen Entscheid dringend korrigieren. 

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In der Schweiz wird, wie in vielen Ländern, über den Abbau der Leistungen der Sozialversicherungen diskutiert. Dies würde bedeutet, dass Leistungen von Kranken-, Arbeitslosenund Rentenversicherung sowie andere Sozialleistungen reduziert oder gestrichen werden. Der Grund dafür ist oft ein angeblicher Mangel an finanziellen Ressourcen, doch gerät eine Bank ins Strudeln, werden Milliarden gesprochen. 

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Kurz vor der Sommerpause hat die zuständige Kommission des Nationalrats ihre Beratung zur Reform der beruflichen Vorsorge aufgenommen. Die Vorlage des Bundesrates, die dabei auf dem Tisch liegt, basiert auf dem Sozialpartnerkompromiss, den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände gemeinsam erarbeitet haben. Die Kompromisspartner begrüssen die Bereitschaft der Kommission, dem Vorschlag in weiten Teilen zu folgen. Einzelne vorgeschlagene Änderungen gefährden die Mehrheitsfähigkeit hingegen unnötig.

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Eine IV-Anmeldung ist oft mit langen Wartefristen und nicht selten mit juristischen Streitigkeiten verbunden. Das Interview mit Guido Bürle Andreoli, Case Manager Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG und eidgenössisch diplomierter Sozialversicherungsfachmann zeigt, dass es auch andere Wege gibt.

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Welche Hürden birgt unser Invalidenversicherungssystem für Betroffene und welche Rolle spielen dabei die kantonalen IV-Stellen? Im Interview erklärt Thomas Bauer, Leiter Sozialpolitik von Travail.Suisse der Syna, wo die Invalidenversicherung noch Mängel und Verbesserungspotential aufweist.

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