Syna kritisiert die Entscheidung des Parlaments scharf und fordert eine sozial gerechte Gesundheitspolitik.

Am 18. Dezember hat der FDP-Nationalrat Philippe Nantermod die Einführung einer zusätzlichen Stufe für Senioren im KVG-System vorgeschlagen. Damit würden die Gesundheitskosten der älteren Menschen ausschliesslich von den älteren Menschen getragen und das in der KVG vorgesehene Prinzip der Solidarität zwischen den Generationen endgültig zerstört. Dieser schockierende Vorschlag droht, die Ungleichheiten weiter zu vergrössern und die Schwächsten zu schwächen.

Alain Berset hat nichts kommen sehen, die Versicherer haben so getan, als seien sie am Ende ihrer Reserven und das Parlament hat Massnahmen und Projekte zur Dämpfung der Gesundheitskosten und zur Änderung der Pflegefinanzierung in den Wind geschlagen. Das Ergebnis: Leidtragende sind die Versicherten, da sie allein für die steigenden Gesundheitskosten aufkommen müssen. Vor allem die Ärmsten, denn in der Schweiz – und darauf können wir nicht gerade stolz sein – gilt: Je ärmer, desto mehr zahlt man. Angesichts dieser sozialen Notlage muss der Staat jetzt reagieren!

Das Bundesgericht hat entschieden: Der Kanton Luzern hat die Prämienverbilligung für die Krankenkasse falsch berechnet.