Syna und Travail.Suisse zu den eidgenössischen Abstimmungen

Syna und Travail.Suisse begrüssen die Ablehnung des Bundesgesetzes über elektronische Identifizierungsdienste durch die Stimmbevölkerung. «Mit ihrem Nein haben die Stimmbürgerinnen und -bürger gezeigt, dass sie nicht wollen, dass eine E-ID von privaten Anbietern ausgestellt werden kann. Es handelt sich um eine staatliche Aufgabe, und der Datenschutz ist ein zu sensibles Thema, um sie in die Hände von privaten Unternehmen zu legen», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Der Bundesrat muss dem Parlament jetzt einen neuen Entwurf vorlegen. Dieser muss die notwendigen Korrekturen enthalten, aber auch andere wichtige Aspekte wie die Kosten einer E-ID-Rechnung aufnehmen.

Syna und Travail.Suisse bedauern hingegen den Ausgang der Abstimmung zum Verhüllungsverbot. Mit fadenscheinigen Argumenten wie der Verbesserung der öffentlichen Sicherheit oder der Gleichstellung von Frau und Mann wird die muslimische Gemeinschaft stigmatisiert. «Um die negativen Auswirkungen zu begrenzen, braucht es jetzt zusätzliche Massnahmen in den Bereichen Integration und Gleichstellung, damit der Bund entsprechende Programme unterstützen und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts beitragen kann», fordert Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse.

Beim Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien zeigt der knappe Ausgang der Abstimmung, dass die Bevölkerung internationale Handelsabkommen ohne Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten, einschliesslich Sozial- und Arbeitsrechten, nicht mehr akzeptiert. «Travail.Suisse wird sich im Zusammenhang mit Freihandelsabkommen weiterhin dafür einsetzen, dass die darin enthaltenen Nachhaltigkeitsbestimmungen besser umgesetzt und überwacht werden. In diesem Sinne geht es nun darum, die Sozialpartner in die gemischten Ausschüsse zu integrieren, die diese Abkommen verwalten», erklärt Denis Torche, Leiter Aussenpolitik, bei Travail.Suisse.