Billige Verzögerungstaktik

Am 26. September 2019 hätte der Ständerat über die Konzernverantwortungs-Initiative und den Gegenvorschlag debattieren sollen. Doch nach einem Antrag von FDP-Ständerat Ruedi Noser wurde die Entscheidung verschoben. Die Absichten der Verzögerungstaktik sind klar: keine Diskussionen mehr vor den Wahlen und Schwächung des Initiativkomitees mit einer weiteren Verzögerung.

Dabei hätte der Ständerat mit dem Gegenvorschlag einen breit getragenen Kompromiss verabschieden können. Zwar enthält dieser erhebliche Abstriche gegenüber der Initiative, doch er hätte zu minimalen Regeln gegen die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen geführt. Der Entscheid zeigt, dass eine Mehrheit der Ständeräte keine griffigen Regeln für Konzerne will. Eine Abstimmung ist damit wahrscheinlicher geworden.